Interview mit Willi van Ooyen

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Presse

 
17.04.2014Willi van Ooyen - PressemitteilungenEU setzt beim Thema Freihandelsabkommen auf Verschleierung statt Aufklärung

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) die Diskussion über den Investorenschutz im Rahmen des transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) als  „populistisch“ bezeichnet. Offenbar hat sie dessen Tragweite nicht verstanden.


17.04.2014Dr. Ulrich Wilken - PressemitteilungenTransparente Polizeiarbeit stärkt den Rechtsstaat

Die Landesregierung ist laut Innenminister Peter Beuth (CDU) offenbar nicht in der Lage, die Kennzeichnung der Polizei bis zu den Blockupy-Aktionstagen im Herbst zu regeln. Dabei dient die Kennzeichnung der Polizei nicht nur dem effektiven Rechtsschutz, sie stärkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei. Davor sollte sich Schwarzgrün nicht fürchten.“


17.04.2014Marjana Schott - PressemitteilungenKinderbetreuung: Bei einem schlechten Gesetz hilft auch kein Runder Tisch

In den Jubel der Regierungsfraktionen zur Einberufung des Runden Tisches Kinderbetreuung kann die Fraktion DIE LINKE nicht einstimmen. Es ist zwar löblich, wenn die Vertreterinnen und Vertreter der Praxis befragt werden, wie das Gesetz dort ankommt. Es wäre aber besser gewesen, bei der Verabschiedung des Gesetzes auf die Proteste der Erzieherinnen und Erzieher, Gewerkschaften, Träger und Eltern zu hören.


17.04.2014Barbara Cárdenas - PressemitteilungenFlucht ist kein Verbrechen – Geflüchtete gehören nicht in Abschiebehaft!

DIE LINKE.-Fraktion im Landtag begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Kassel, das die Entlassung der in der Frankfurter Justizvollzugsanstalt befindlichen Geflüchteten angeordnet hat. Die Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit dieser Haft sind mehr als berechtigt. Die deutsche Praxis, Betroffene in Gefängnissen festzuhalten, ist ein offenkundiger Bruch europäischen Rechts.



Plenum aktuell

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Über die für unsere Fraktion in der nächsten Plenarwoche wichtigsten Themen können Sie sich hier informieren.


Plenardebatten LIVE:

Die Plenardebatten können live im Internet verfolgt werden unter www.ffh.de/landtaghessentv

Rückblick:

Einen Rückblick auf die vergangene Plenarwoche finden Sie hier

   

Material


 

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