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Presse

 
28.07.2016Dr. Ulrich Wilken - PressemitteilungenEnde der Pressefreiheit im NATO-Land Türkei

Nun muss auch die Landesregierung eindeutig Position beziehen
Recht und Medien: Was im NATO-Land Türkei derzeit unter dem Despoten Erdogan geschieht, ist de facto die Abschaffung der Pressfreiheit. Dutzende Zeitungen und TV-Sender zu schließen, gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten Haftbefehle auszustellen – das bedeutet eine völlige Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.


27.07.2016Barbara Cárdenas - PressemitteilungenHessen-CDU will Asylrecht weiter aushöhlen – erneuter Angriff auf ein Grundrecht steht für eine bedrohliche Entwicklung

Asyl: Die Forderung nach schnelleren Abschiebungen, die von Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz nun erhoben wird, ist der Versuch, eine weitere Aushöhlung des Asylrechts auf den Weg zu bringen. Fakt ist: Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, wenn bisherige Regelungen ausgehebelt werden und Verfahrensverkürzungen zur Grundlage in Asylfällen gemacht werden sollen.


27.07.2016Willi van Ooyen - PressemitteilungenPrivatisierung der Börse war historischer Fehler – Verlagerung wäre der nächste

Finanzen: Mit der Zustimmung der Mehrheit der Anteilseigner zu einer Fusion der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange ist jetzt der hessische Wirtschaftsminister am Zug. Tarek Al-Wazir (Grüne) muss verhindern, dass der wichtigste Finanzplatz in Deutschland seinen Sitz ins Nicht-EU-Ausland verlagert.


26.07.2016Dr. Ulrich Wilken - PressemitteilungenHessen beteiligt sich endlich am ‚Fonds Sexueller Missbrauch‘ (FSM)

Recht: Dieser Fonds kann Betroffenen von sexuellem Missbrauch sowohl im familiären als auch im institutionellen Bereich unbürokratisch helfen. 2011 eingerichtet und als Übergangslösung bis zur Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes gedacht, hat dieses Hilfesystem schon vielen Menschen Unterstützung geboten.


 

   

Material


 

70x100_cover_braunes_erbeBraunes Erbe in Hessen
  
 
    
  
    
rustungsatlasRüstungsatlas Hessen
  
 
 
   
 

 

200-themenflyer kommunen in not deckel 55 mehr demokratie wohnen3 sozialpolitik_cover 98x200gutearbeit 

weitere Themenflyer zum Download im "Downloadbereich" oder in "Materialien"

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