Es ist zu begrüßen, dass viele der von uns seit Jahren erhobenen Forderungen in dem Grünen-Konzeptpapier aufgegriffen werden, u. a. auch der Gedanke, dass längeres gemeinsames Lernen den Kindern Vorteile bringt. Ein großes Manko ist jedoch, dass die Grünen gleichzeitig alles ermöglichen und es jedem irgendwie Recht machen wollen.

Angesichts der verkehrspolitischen Herausforderungen, vor denen Hessen steht, sind die Ideen der FDP zur Mobilität der Zukunft äußerst dürftig. Prognosen gehen von einer weiteren deutlichen Steigerung des Personen- und Güterverkehrs aus. Dieses Verkehrswachstum überfordert Mensch, Natur und Infrastruktur in zunehmendem Maße. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie Verkehr vermieden und verlagert werden kann, ohne die Lebensqual [ ... ]

Das Ziel, die Demonstration und damit das Blockupy-Bündnis zu teilen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: Das Blockupy-Bündnis hat sich intern als stark und zusammenhaltend erwiesen. In der Breite der Themenvielfalt, was alles schief läuft in diesem Land, hat das Bündnis einen guten Rückhalt in der Gesellschaft und wird immer größer: antikapitalistisch, für gewerkschaftliche Rechte, für Verbesserung von Lebens- und Arbeitsbedingun [ ... ]

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag schlägt vor, kurzfristig eine hessische Parlamentarierdelegation zusammenzustellen, die sich vor Ort ein Bild macht und auf die türkische Regierung dahingehend einwirkt, dass die berechtigten Proteste in Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei nicht mit Polizeigewalt unterbunden werden. Allein die Anwesenheit von Abgeordneten kann einen Schutz für die Protestbewegung bedeuten.