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Kumpanei zwischen CDU und RWE kann die Steuerzahler teuer zu stehen kommen

Mittwoch, 04.02. 2015

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum ‚Atom-Moratorium‘ im Jahr 2011 und zu Presseberichten über Briefe von RWE-Chef Großmann an das Bundeskanzleramt erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die CDU ist viele Jahrzehnte der Atomwirtschaft treu zu Diensten gewesen. Die AKWs waren vom Steuerzahler hochsubventionierte Profitmaschinen. Nun, nach dem beschlossenen Atomausstieg, droht das fahrlässige Agieren führender CDU-Politiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Volker Bouffier, die Steuerzahler teuer zu stehen zu kommen. Das Vorgehen von Merkel, Bouffier und Co. war eine freundliche Einladung an die Konzerne zu klagen. “

Der nun bekannt gewordene weitere Brief von Großmann an den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla (CDU), mit der Aufforderung, das AKW Biblis wieder ans Netz gehen zu lassen, sei nur ein weiterer Beleg für das enge Verhältnis zwischen Politik und Atomwirtschaft, so Wissler.

„Wenn eine Abfolge von Versäumnissen und merkwürdigen Pannen in CDU-Ministerien in Land und Bund dafür sorgt, dass der Steuerzahler den Konzernen auch noch den Atomausstieg mit hunderten Millionen Euro versilbert, dann muss das persönliche Konsequenzen für die Beteiligten haben. Angesicht der Juristendichte in den Ministerien fällt es schwer, an Versäumnisse zu glauben. Die Vorgänge riechen vielmehr nach Kumpanei. Da das Kanzleramt hier eine zentrale Rolle spielt, fordert DIE LINKE. im Hessischen Landtag, dass die Kanzlerin im Biblis-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss.

Die Grünen müssen sich fragen, ob sie mithelfen wollen, den Sumpf aus Atomwirtschaft und Politik trocken legen oder mit darin versumpfen wollen. Dass sie sich in Hessen schützend vor Volker Bouffier stellen, ist enttäuschend.“


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