Videorückschau auf die vergangene Plenarsitzung:

a-2016 07 15-schott

Petition:

Kampagne:

wirtretenein

Kontakt: Presse


Thomas Klein - Image
Thomas Klein

(Pressesprecher)

Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.


Kampagne:

Keine Fernstraßengesellschaft

Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

DruckenE-Mail

Steuerfahnder-Affäre: Roland Koch und Ex-Finanzminister Karlheinz Weimar gehören auf die Anklagebank

Dienstag, 15.12. 2015

DIE LINKE erwartet Stellungnahme von Finanzminister Thomas Schäfer

Vier hessische Steuerfahnder, die jahrelang erfolgreich Steuerhinterzieher entlarvt hatten, wurden
während der Regierungszeit von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für paranoid erklärt und zwangspensioniert. Jetzt hat ein Gericht klargestellt: Die Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung, die diesen Vorwurf belegen sollten, waren falsch. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner und Heiko und Tina Feser haben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in letzter Instanz einen Sieg errungen. Die Gutachten, die im Auftrag der hessischen Finanzverwaltung erstellt worden waren, haben demnach vorsätzlich falsche Informationen enthalten. Auf dieser Grundlage hatte Hessens Finanzverwaltung die Vier für paranoid erklärt und zwangspensioniert.“

Nun sei die Landesregierung gefordert ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen, auf die Betroffenen zuzugehen und sie vollständig zu rehabilitieren, so van Ooyen. DIE LINKE erwarte von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dazu eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses.

„Durch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden: Die vier Steuerfahnder sollten daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen. Erinnert sei an die Aussage von Dr. Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Dieser hatte im November 2011 im Ausschuss erklärt, es sei erkennbar gewesen, dass es sich um stümperhaft erstellte Gutachten gehandelt habe.

Inzwischen steht fest: Bei den Gutachten handelte es sich um ‚Auftragsarbeiten‘, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Es gehörte zur traurigen Realität in Hessen, dass sich das ‚System Koch’ seine eigenen Regeln schuf und selbst das Ausschalten erfolgreicher Steuerfahndern kein Grund war, dass der dafür verantwortliche Minister Karlheinz Weimar (CDU) seinen Hut nehmen musste. Für DIE LINKE ist klar: Nicht nur der Gefälligkeitsgutachten erstellende Psychiater, sondern auch Koch und Weimar sind verantwortlich für unfassbare Vorgänge in Hessen und gehören auf die Anklagebank.“

 

Die ehemaligen Steuerfahnder

Kontaktieren Sie den Autor

Formularbeginn

 

Ihr Name

Ihre E-Mail-Adresse

Ihre Nachricht

Spam-Schutz: Bitte ziehen Sie die richtige Form in das rechte Feld.

 

Verschicken

Formularende

Volontärin bei RP Online.

zum Autorenprofil schließen

Rudolf Schmenger, Marco Wehner und Heiko und Tina Feser haben vor dem Oberlandesgericht Frankfurt in letzter Instanz einen Sieg errungen.