Kostenfreie Kinderbetreuung

200 Kitaflyer VorderseiteDIE LINKE will Eltern von Kindern, die eine Kindertagesbetreuung nutzen, vollständig von den Beiträgen vollständig entlasten. Dazu wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, dass  ab 2017 die Beiträge dafür vom Land Hessen übernommen werden sollen. Mittelfristig sollte erreicht werden, dass das Land die Städte und Gemeinden entlastet und die Kosten der Kindertagesbetreuung vollständig übernimmt. Mit dem von der LINKEN vorgeschlagenen Gesetz würden auch alle Kitas in die Lage versetzt, Kinder mit Benachteiligungen aufzunehmen und die Kindertageseinrichtung inklusiv auszurichten.

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DIE LINKE. für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

200 wohnen3Mit der erneuten Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Verbotes von Zweckentfremdung und Leerstand wollen wir die Ergebnisse der Expertenanhörung aus dem Umweltausschuss im Juni dieses Jahres würdigen. Leider haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grünen verhindert, dass die Anregungen der angehörten Experten von uns in einem Änderungsantrag berücksichtigt und so dem Landtag in überarbeiteter Form vorgelegt werden konnten. Dieses Verhalten macht es notwendig, den Gesetzentwurf mit den hier vorgenommenen  Änderungen zur erneuten ersten Lesung in den Hessischen Landtag einzubringen.

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Keine Rabatte für Lohndumping und mehr Lärm - Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darf Gebührenordnung nicht genehmigen

200 fliegerRyanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.

  
  
 

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Gesetzliche Grundlage zum ‚Abhören unter Freunden‘

200 nsaDas massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein. Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Anlassfreie Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten widerspricht dem. Geheimdienste können künftig ohne konkreten Verdacht Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

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Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen

200 wohnen3"Wir fordern Sie auf, sich endlich der Situation der hessischen Studierenden anzunehmen. Appelle der zuständigen Minister und unzureichende Fördermaßnahmen werden die katastrophale Versorgungsquote von gerade einmal 6 % nicht verbessern. Da ist Hessen Schlusslicht. Wohnen ist ein Menschenrecht, das gilt auch für Studierende."

Janine Wissler am 13.10.16 im Hessischen Landtag

 
 

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Reichtumsuhr