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Verkaufsoffene Sonntage: Vorschlag der Grünen ist weder praktikabel noch akzeptabel

Zum Vorschlag der Grünen, die gesetzlich zulässige Sonntagsöffnung auf drei Tage zu reduzieren und einen Dialog zwischen Kirchen, Handel und Gewerkschaften zu beginnen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich die Kommunen als Genehmigungsbehörden, die Kirchen, die Gewerkschaften und der Handel zusammensetzen, um sich über den bestehenden gesetzlichen Rahmen, in dem Sonntagsöffnungen überhaupt vorgenommen werden dürfen, zu verständigen. Ein solcher Dialog kann aber nicht gesetzlich verordnet werden, wie es die Grünen jetzt vorschlagen.

Wir haben es mit einem jahrelangen Wildwuchs bei den Sonntagsöffnungen zu tun und oft mit Bürgermeistern, die Hand in Hand mit dem örtlichen Handel, gegen Recht und Gesetz großzügige Genehmigungen erteilten. Jetzt erst, nachdem die Allianz für den freien Sonntag Grundsatzurteile erstritten hat, wird die Politik auf die bisher geduldete gesetzeswidrige Praxis aufmerksam. Der Vorschlag der Grünen ist deshalb ein untauglicher Versuch mit einem faulen Kompromiss den alten Zustand aufrecht zu erhalten.“

Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erneut einen verkaufsoffenen Sonntag – aus Anlass eines Spargelfestes in Weiterstadt am 8. Mai – auf Antrag der aus der Gewerkschaft ver.di und den Kirchen bestehenden Allianz für den freien Sonntag untersagt habe, sollte auch den Grünen klar werden, dass das ständige gegenseitige Konkurrieren mit verkaufsoffenen Sonntagen keine Zukunft mehr habe.

Der Sonntag sei grundgesetzlich geschützt. Deshalb dürfe auch nur aus besonderen Anlässen, wie Messen oder traditionellen örtlichen Festen, die für sich genommen schon erheblich mehr Besucher anzögen als die Sonntagsöffnung selbst, eine Ladenöffnung bis maximal sechs Stunden stattfinden – und das nur im unmittelbaren Bereich der Veranstaltung. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. November 2015 habe neue Maßstäbe gesetzt und sei nun von allen Kommunen zwingend zu beachten, so Schaus. Dies habe sich schon bei der Entscheidung des VGH zur Sonntagsöffnungen am 10. April in Frankfurt, anlässlich der Musikmesse, gezeigt.

Schaus: „Der Vorschlag der Grünen, der auf den ersten Blick vernünftig erscheinen mag, führt nicht zum Konsens, sondern zu einer weiteren Aufweichung des Sonntagsschutzes. Wie ein solcher Dialog zwischen Handel, Kirchen und Gewerkschaften verbindlich im Gesetz verankert werden soll und was im Falle einer Nichteinigung passiert, bleibt zudem völlig offen.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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