Reden

Zum Besoldungsanpassungsgesetz

Unkorrigiertes Redemanuskript

- Es gilt das gesprochene Wort -

zur 2. Lesung des Besoldungsanpassungsgesetz 2013 -2014, 19.11.2013

 


Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

am 15. Mai haben CDU und FDP, anstelle der eigentlich dafür zuständigen Landesregierung, ihren Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung in 2013 und 2014 vorgelegt.
Seinerzeit verkündete der Innenminister in einer Presseerklärung stolz die „Eins-zu-Eins-Übernahme des Tarifergebnisses“, das bei den Arbeitnehmern beim Land Hessen erzielt wurde.
Die 1:1-Übernahme der im Tarifvertrag vereinbarten 675 Euro Einmalzahlung, als Ausgleich für mehrere Leer- oder Nullmonate waren darin allerdings nicht enthalten. Diese Aufwendungen von zusätzlich 83,5 Millionen Euro könne man sich angesichts der Haushaltslage nicht leisten, war seine Aussage.
Deshalb sprach die Gewerkschaft ver.di auch zurecht von einem „massiven Besoldungsdiebstahl“ und der Deutsche Beamtenbund (DBB) bezeichnete diese Nichtübernahme als „nicht gerechtfertigtes Sonderopfer der Beamten_innen“.

Schon in den vorangegangen Jahren mussten wir ähnliches feststellen:
So wurde die Besoldungsanpassung in 2012 um sieben Monate später, die Besoldungsanpassung 2011 um sechs Monate später als im Tarifvertrag vorgesehen vorgenommen.

Als LINKE treten wir, gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des jeweiligen Tarifergebnisses ein.
Sonderopfer zur Haushaltssanierung lehnen wir ab!
Als einzige Fraktion haben wir deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die vollständige, tatsächliche 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses vom April 2013 vorsieht.  Leider fanden wir dafür aber in den Beratungen im Innenausschuss keine Zustimmung von keiner der anderen Fraktionen!

Meine Damen und Herren, am gestrigen Tag jährte sich zum zehnten Mal der Tag der größten hessischen Demonstration gegen Sozial- und Arbeitsplatzabbau. Seinerzeit gingen hier in Wiesbaden 45.000 Menschen auf die Straße, um gegen das von der CDU verkündete Abbauprogramm namens ‚Operation sichere Zukunft‘ zu protestieren.
Heute wissen wir, dass dieses Abbau- und Sozialkürzungsprogramm die Zukunft nicht sicherer gemacht hat.
Dieses von Roland Koch selbst so bezeichnete „größte Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte“ hatte ein Einsparvolumen von 1,03 Mrd. Euro. Es belastet noch heute sowohl Bürgerinnen und Bürger, als auch alle Beschäftigten des Landes Hessen.
Kernpunkt dieser Rotstiftpolitik war auch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeiten auf 42 Std. pro Woche, die nach damaligen Aussagen der Landesregierung "einen Produktivitätsgewinn von etwa 4750 Stellen“ beinhaltete  – also Stellenabbau durch Arbeitszeiterhöhung!


Noch heute müssen hessische Beamtinnen und Beamte als einzige in ganz Deutschland 42 Stunden pro Woche arbeiten, obwohl die Tarifverträge selbst in Hessen nur 40 Stunden vorsehen.
Die Operation düstere Zukunft, wie wir sie zu Recht nennen, beinhaltete darüber hinaus auch noch den weiteren Abbau von 5.000 Stellen in fast allen Bereichen.


Viele Menschen in Hessen sind seinerzeit dagegen auf die Straße gegangen, um für ein gutes Bildungssystem, einen funktionsfähigen Öffentlichen Dienst und den Erhalt zahlreicher soziale Einrichtungen einzutreten.
Dieser Protest von vor zehn Jahren ist für unsere Fraktion immer noch Verpflichtung, die Rücknahme der Operation düstere Zukunft zu fordern.

Deshalb erwarten wir von einer neuen Landesregierung:
•    Die Rückkehr in die TdL, so schnell wie möglich!
•    Die Rückkehr zur 40-Std.-Woche für alle Beamtinnen und Beamten, so schnell wie möglich!
•    Den Ausbau und die Verbesserung öffentlicher Aufgaben, insbesondere im Bildungsbereich, bei Kitas, Schulen und Hochschulen
•    Und natürlich, die zukünftige vollständige Übernahme der Tarifergebnisse auf die Beamtin und Beamten in Hessen.

Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir deshalb ab!