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Erneuerbare Energien nicht schwächen: Große Koalition bremst Energiewende aus

 

Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit seiner EEG-Reform den Ökostrom ‚in den Markt integrieren‘, also die Förderung für den grünen Strom und damit angeblich auch den Strompreis senken. Ausgeschmückt hat er das in seiner Regierungserklärung mit drastischen Warnungen vor drohender ‚Deindustrialisierung‘ und dem nahenden Ende der ‚Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit‘.“

Dieses Vorhaben gefährde den Ausbau der Erneuerbaren Energien, so Wissler. Die Konzentration auf teure Offshore-Windparks im Meer sei das falsche Signal, denn diese Anlagen können nur von den großen Stromkonzernen, nicht aber von Kommunen oder Bürgergenossenschaften errichtet werden. Gerade diese sehe DIE LINKE aber als zentrale Akteure der Energiewende. Und der Strompreis sinke dadurch auch nicht, denn die Höhe der EEG-Umlage resultiere vor allem aus der 20-jährigen Tarifgarantie für Altanlagen, aus falsch angelegten Industrierabatten und der fehlenden, weil 2007 abgeschafften, staatlichen Strompreisaufsicht.

„Strom und der freie Markt hatten noch nie viel miteinander zu tun. Die zarte Pflanze Ökostrom muss sich gegen Millionensubventionen für Kohle und Atom behaupten. Hier jetzt bei der Förderung zu kürzen, hieße, die Energiewende auszubremsen und am Ende lachen wieder die Stromriesen mit ihren abgeschriebenen und hochsubventionierten Altanlagen. Die Vorschläge der Bundesregierung für eine EEG-Reform jedenfalls sind auf dem Weg zur Energiewende schädlich und als Strompreisbremse unwirksam.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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