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K+S-Entsorgungsskandal: Politik der Landesregierung gefährdet Arbeitsplätze im Kalirevier

Anlässlich der Landtagsdebatte zu K+S und den Selbstbelobigungen von CDU und Grünen zum Abschluss des Bewirtschaftungsplans für die Flussgebietseinheit Werra und Weser erklärt  Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische  Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Arbeitsplätze im Kalirevier können noch auf Jahrzehnte gesichert werden. Doch dazu braucht es eine moderne Produktion mit einer umweltgerechten Entsorgung. Technisch ist das machbar. Politisch muss es gewollt werden. Stattdessen gibt es jetzt einen Bewirtschaftungsplan, den die Europäische Kommission nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht akzeptieren kann. Versenkung, Oberweserpipeline und Salzhalden für viele Hundert Jahre sind keine Lösung. Die Europäische Kommission fordert, dass Deutschland K+S auf umweltfreundlichere alternative Verfahren verpflichtet. Wir fordern Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zum wiederholten Mal auf, die Versenkung zu beenden.“

Dokumente aus der Hausdurchsuchung bei K+S im September letzten Jahres belegten, dass K+S bereits seit den 1980er Jahren von der Gefährlichkeit der versenkten Salzabwässer für das Grundwasser wisse, so Schott. Der Konzern habe getrickst und geschummelt um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Fakten erfahre.

Schott: „Ministerin Hinz ist durch die Stellungnahmen des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) auf die Gefahren der Versenkung hingewiesen worden. Dennoch hat sie die Fakten auf den Kopf stellende Geschichten von K+S weiterverbreitet. Zudem hat die Ministerin verhindert, dass das HLNUG seine Untersuchungsergebnisse dem Umweltausschuss vortragen konnte und den Abgeordneten mitgeteilt, dass das Mahnverfahren der EU gegen Deutschland ausgesetzt worden sei. Eine Nachfrage bei der EU vom 29. März ergab, dass auch dies nicht der Wahrheit entspricht. Eine Erklärung der Ministerin dazu steht noch immer aus.“


Hinweis: Laut Wirtschaftswoche liegen Beweise vor, dass Manager des K+S-Konzerns Entsorgungsalternativen zur Versenkung von Abwässern verschwiegen haben könnten. Der Artikel erscheint in der morgigen Ausgabe.

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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