Reden

Rede zur Verbesserung des gesetzlichen Schutzes für den Bannwald

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste,

der Waldverlust durch den Ausbau des Frankfurter Flughafens seit dem Jahr 1978 beläuft sich auf rund 800 Hektar. Dieser Flächenfraß in ökologisch wichtigen Waldgebieten im Ballungsraum Rhein-Main ist der eigentliche Gegenstand des Bannwalparagraphen im Hessischen Waldgesetz.

Den Paragraphen jetzt wieder zu ändern, nachdem alle wichtigen Genehmigungen für die Waldrodung zum Kiesabbau und das Terminal 3 gefallen sind und die Nordwestbahn in Beton gegossen ist, kann die Wunden durch die Politik der vergangenen Jahrzehnte sicher nicht heilen – mein Damen und Herren.

Der ursprüngliche Paragraph zum Bannwaldschutz des Hessischen Waldgesetzes aus den 1990er Jahren konnte das Abholzen des Waldes zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens nicht verhindern. Die Änderung des Paragraphen 2002 durch die CDU hat das Abholzen erleichtert. Die angestrebte Novellierung wird das Abholzen von Bannwald erschweren, aber nicht unmöglich machen.

Die unbestimmten Ausnahmen - „Gründe des überwiegende öffentlichen Intereses“ oder Vorhaben von „überregionaler Bedeutung“ – lassen zwar nicht bei jeder Begehrlichkeit auf Baugrund die Bäume weichen. Einen Schutz vor der nächsten Wartungshalle für Flugzeuge, Autobahnauffahrt, eine Erweiterung des Kiesabbaus oder einer neuen Stromtrasse, bietet das Gesetz jedoch nicht. Immerhin – und das erkennen wir an – schafft die neue Ausgleichsregelung eine zusätzliche Hürde.

Allen Beteiligten ist klar, dass auch eine novellierte Fassung des Gesetzes zum Schutz des Bannwaldes wieder mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, wovon im vorliegenden Falle ja schon einschlägig Gebrauch gemacht wurde. Aber darum geht es bei dieser Gesetzesänderung im Grunde nicht. Wenn die Menschen in der Flughafenregion eines gelernt haben seit der Eröffnung der Startbahn West vor fast 30 Jahren, dann, dass die Gesetze nur so gut sind wie diejenigen die sie ändern, meine Damen und Herren.

„Kein Baum wird mehr fallen“ - Kaum eine Aussage steht mehr für gebrochene Versprechen und Glaubwürdigkeitsverlust wie diese Aussage des ehemaligen SPD Ministerpräsidenten Holger Börner. Das Misstrauen der Menschen gegen politische Versprechen - seien sie in Gesetzestexte oder Wahlprogramme gegossen - ist nach Roland Koch, Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch und der Regierungskoalition der Grünen mit der CDU größer denn je. Auch wenn in der Politik Versprechen noch nie besonders viel Wert waren, haben sie immerhin die Eigenschaft, gebrochen werden zu können. Und das ist noch immer moralisch verwerflich, die Glaubwürdigkeit ruiniert. Von der verprellten Öffentlichkeit wird man als Lügner beschimpft – wie zu Recht Roland Koch für seine Aussage zum Nachtflugverbot.

Nach wie vor der Novellierung des Bannwaldparagraphen bedarf es aber noch nicht einmal eines kleinen moralischen Vergehens, um weitere Waldflächen für den Flughafen abzuholzen. Die nächste Flughafenerweiterung aus „Gründen des überwiegende öffentlichen Intereses“ ist sozusagen bereits eingepreist, ohne ein Gesetz ändern zu müssen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, Glaubwürdigkeit einzubüßen oder moralische Verfehlungen auf sich zu laden.

Um ein kleines Stück Glaubwürdigkeit der Politik zurück zu erobern und den Menschen in der Region um den Frankfurter Flughafen wenigstens die Hand zu reichen, hätte es eins stärkeren Zeichens bedurft als diese Novellierung – meine Damen und Herren. So wie der Gesetzgeber unbestimmte Ausnahmen in ein Gesetz schreiben kann, so kann er auch Zwecke bestimmen, die ein Gesetz unbedingt erfüllen muss.

Wie z.B.: „Die Rodung des Bannwaldes zur Erweiterung von Flughäfen ist grundsätzlich ausgeschlossen.“

Auch ein solcher Gesetzestext würde den Bannwald nicht unantastbar machen. Aber es wäre eine ausgestreckte Hand, ein Zeichen gewesen, dass zumindest diese Hessische Landesregierung verstanden hätte, worum es den Menschen rund um den Frankfurter Flughafen geht – meine Damen und Herren.

Es geht darum anzuerkennen, dass

  • die Grenzen der Belastungen durch den Flughafen und den Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet bereits überschritten sind
  • dass es ein „Weiter so“ am Frankfurter Flughafen nicht geben kann
  • dass das auf ständiges Wachstum und Flächenfraß ausgelegt Entwicklungsmodell des Frankfurter Flughafens dringend Alternativen braucht. Alternativen, die es ermöglichen, in der Flughafenregion auch außerhalb von schallgedämmten Behausungen zu leben und Bannwälder überhaupt als Erholungsflächen nutzen zu können – meine Damen und Herrn.

Können oder wollen Grüne und CDU dieses Zeichen nicht geben?

Erst weigert sich der grüne Verkehrsminister Tarek Al Wazir, die Genehmigung des Inzentive-Programm der Fraport zur Steigerung der Nachfrage für Flüge zurückzuziehen und jetzt legt die Hessische Umweltministerin Priska Hinz diesen Gesetzesentwurf vor, ohne ein klares Zeichen, dass sich in der Verkehrs- und Umweltpolitik in der Region um den Flughafen etwas ändern wird. Von eine neuen Aufbruch mit grüner Handschrift ist diese Hessische Regierung noch weit entfernt- meine Damen und Herren. Vor 30 Jahre an der Startbahn West standen die neu gegründeten Grünen für eine andere politische Praxis, sie wollten mehr Bürgerbeteiligung, mehr direkte Demokratie. Die Grünen standen für ein emanzipatorisches politisches Projekt, das ständig auf der Suche nach Alternativen ist.

Was wir brauchen – meine Damen und Herren - ist eine andere politische Praxis, eine Politik der Glaubwürdigkeit, die die unterschiedlichen Interessen der Menschen in einem fairen Prozess abwägt, und nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens per Koalitionsvertrag über alle anderen Interessen stellt.“ Wo Bündnis 90/DIE Grünen mit ihrer Koalition mit der CDU tatsächlich angekommen sind, können sie auf jeder Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen im Terminal 1 sehen – meine Damen und Herren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.