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Landesprogramm für Langzeitarbeitslose: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist zu wenig

Zur Aktuellen Stunde der CDU zu einem Landesprogramm für Langzeitarbeitslose in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Projekte und Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, um diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurden in den letzten Jahren abgebaut, Träger sind in Konkurs gegangen, Arbeitsplätze werden für diese Personengruppe nicht mehr zur Verfügung gestellt. Dies war die Begleitmusik zu den Hartz-Gesetzen. Jetzt macht die Landesregierung ein kleines Programm, bei dem sie 300 Arbeitslose in fünf Jahren erreichen will.“

Das Programm kommt also nur 0,22 Prozent der Personengruppe zugute. Um Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich zu bekämpfen, brauchen wir einen Ausbau und keine Schrumpfung des öffentlichen Dienstes. Wir müssen sinnvolle, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, von denen die Menschen leben können. Und wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Da sollte sich die hessische Landesregierung mal in Thüringen umschauen, die sich gerade auf den Weg machen.

Van Ooyen: „Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit ist eine wichtige Aufgabe. Das lustlose und wenig ambitionierte Programm der Landesregierung ist da deutlich zu wenig. Notwendig ist es zudem, den arbeitslosen Menschen wieder Hoffnung zu geben, statt weiter Druck auf sie auszuüben.“


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