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‚KIP macht Schule‘ – doch die Landesregierung lernt nicht dazu

Anlässlich der Pressekonferenz von Hessens Finanzminister  Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Investitionsprogramm ‚KIP macht Schule!‘ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat aus den Fehlern des ersten Kommunalen Investitionsprogramms nichts gelernt. Denn auch beim Programm ‚KIP macht Schule!‘ reichen die Mittel bei weitem nicht aus, um den vorhandenen Investitionsstau an den hessischen Schulen auch nur annähernd aufzulösen. Es wäre sinnvoll gewesen, die von uns geforderte Bedarfsanalyse zum Investitionsstau an den hessischen Schulen in Auftrag zu geben. Dass den Kommunen zudem erneut ein großer Teil der Mittel nur als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, hilft den Kommunen nicht, da diese Rückzahlungen zukünftige Investitionen verhindern werden.“

Es sei schon abenteuerlich, so van Ooyen, dass sich die Landesregierung dafür feiere, dass der auch von CDU geführten Landesregierungen angehäufte Investitionsbedarf nun vom Bund  – noch dazu nicht ausreichend – bekämpft werde.

„Natürlich begrüßen wir, wenn Mittel für die Sanierung von Schulinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Allerdings hätten wir uns da schon deutlich mehr Anstrengungen seitens der Verursacher des akuten Sanierungsbedarfs gewünscht. Die zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 55 Millionen Euro plus Zinsen, die das Land am Ende trägt, sind leider deutlich zu gering bemessen. Es bewahrheitet sich einmal mehr, wovor Gewerkschaften, Sozialverbände und DIE LINKE im Jahr 2011 gewarnt haben: Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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