Politikfeld: Frieden & Internationales

Europa

200 europaDie Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang. Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

 

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Friedenspolitik

200 FriedenDIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie konsequent zu dem Bekenntnis in Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet." und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

 
 
 

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Internationales

DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie konsequent zu dem Bekenntnis in Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet" und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“

DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie konsequent zu dem Bekenntnis in Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet" und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.“ DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien:

  1. Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
  2. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.
  3. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.
  4. Reform und Stärkung der UNO.

  

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NSA

200 nsaDer US-Auslandsgeheimdienst NSA (National Security Agency) und der britische Geheimdienst GCHQ (Gouvernement Communications Headquarters) überwachen Telefonate, SMS, Internet, E-Mails und Soziale Netzwerke. Bei der massenhaften Überwachung sind der Dagger-Komplex in Griesheim bei Darmstadt (European Security Center), eine NSA-Station in Frankfurt am Main und das European Technical Center in Wiesbaden von großer Bedeutung.

 
 

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Reichtumsuhr