Politikfeld: Recht und Demokratie

Bürgerrechte

200 buergerrechte Fotolia 72269100Bürgerrechte – Transparente Verwaltung statt Beschneidung der Freiheitsrechte

Im Mittelpunkt der Debatte um die ‚Innere Sicherheit' steht auch in Hessen die Gefährdung durch den ‚Terrorismus'. Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der ‚Gefahrenabwehr' massiv eingeschränkt werden.

 
 

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Geheimdienste

200 geheimdienstDer Verfassungsschutz ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollorgan übermittelt werden und die Mitglieder des Kontrollorgans der Geheimhaltung verpflichtet sind.

 
 
 
 

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Justiz

200 justizDIE LINKE setzt sich auf Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
Wir fordern Justizräte zu bilden, die parteipolitisch unabhängig sind und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet sind. Die Bestellung von Richter_innen und Staatsanwält_innen soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.

 

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Justizvollzug

200 justizvollzugZiel des Strafvollzugs soll es sein, Gefangene in die Lage zu versetzen, künftig ein Leben in sozialer Verantwortung ohne Straftaten zu führen. Dabei ist es ein kaum aufzulösender Widerspruch, dass das Leben in Freiheit in Gefangenschaft gelernt werden soll. Wir fordern eine Vollzugsplanung, die dieses Resozialisierungsziel ernst nimmt.

 
 

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Nazizelle (NSU)

200 nsuJahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU" unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz" umgeben waren, soll es keinen Hinweis auf die „Abgetauchten" gegeben haben.

 
 
 

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Recht

200 justizDas Land Hessen investiert hohe Summen in neue Gerichtsgebäude, gleichzeitig werden Richterstellen abgebaut. Gerichtsstandorte wurden geschlossen und den rechtssuchenden Bürger_innen weite Wege zugemutet. Vor allem die Arbeits- und Sozialrichter_innen sind aufgrund des desolaten Zustandes auf dem Arbeitsmarkt und der Hartz IV-Gesetze einer kaum zu bewältigenden Prozessflut ausgesetzt.

 
 

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Tiere

200 Tierkollage Tierschutz hoeherTiere sind in unserer Gesellschaft als Produktionsfaktor' der Ausbeutung und Quälerei durch Wirtschaft und Wissenschaft hilflos ausgesetzt. Tierschutz darf nicht mehr unter dem Vorbehalt wirtschaftlicher Interessen betrachtet werden. Im Gegenteil: Tiere sind generell als fühlende Wesen zu behandeln. Ihnen stehen Rechte auf Unversehrtheit und angemessenen Umgang zu.
Dies gilt auch für die mehr als 23 Mio.

  
 

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Verfassung

200 Hessische VerfassungDie Hessische Verfassung ist die älteste noch geltende Landesverfassung in Deutschland. Sie ist nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland in Kraft getreten und älter als das Grundgesetz. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt und ist ein wichtiges Zeugnis über die demokratische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland.

 
 
 

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Reichtumsuhr