Asyl

Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung

Solange es Kriege und soziale Ungleichheit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen die Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Das Asylrecht ist Teil der Menschenrechte und Ausdruck unserer politischen, humanitären und geschichtlichen Verantwortung.

DIE LINKE will einen erleichterten Zugang der Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt, einen zeitnahen Zugang zu Deutsch-Sprachkursen in allen Alters- und Qualifikationsstufen und verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen. Es darf keine Diskriminierungen, Schikanen und Ausgrenzung geben - die öffentliche Verwaltung muss hier Vorbildfunktion haben. DIE LINKE ist strikt gegen die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften. Stattdessen fordern wir eine dezentrale Unterbringung in menschenwürdigen Wohnungen und ein Verbot von Abschiebungen.

Unser Ziel bleibt eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung und eine stichtagsunabhängige Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge und Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus, damit Menschen, die seit vielen Jahren bei uns mit einer sogenannten Duldung leben, eine faire Chance für einen dauerhaften Aufenthalt bekommen.

In Hessen leben etwa 100.000 illegalisierte Menschen. Sie führen ihr Leben in einem rechtlosen Raum. Ihre Situation wird häufig skrupellos ausgenutzt. Sie arbeiten für Hungerlöhne ohne jede soziale Absicherung und sind von jeder Partizipation ausgeschlossen. Wir treten dafür ein, diese Menschen durch Legalisierungskampagnen aus der Illegalität zu holen. Die medizinische Grundversorgung muss für Menschen ohne Papiere mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus durch die sofortige Streichung der Meldepflicht für Krankenhäuser, Ärzte und Beratungsstellen gewährleistet werden.

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