Geheimdienste

Der Verfassungsschutz ist weder parlamentarisch noch öffentlich kontrollierbar, weil er selbst darüber entscheidet, welche Informationen dem parlamentarischen Kontrollorgan übermittelt werden und die Mitglieder des Kontrollorgans der Geheimhaltung verpflichtet sind.

Bei der Bekämpfung der neofaschistischen Terrorgruppe NSU, die zehn Morde beging, blieb der Verfassungsschutz nicht nur tatenlos, sondern behinderte sogar die Ermittlungen. Es ist ein Skandal, wenn der Geheimdienst mit Straftätern zusammenarbeitet, ohne deren Straftaten zu verfolgen.

DIE LINKE will deshalb den Geheimdienst abschaffen. An dessen Stelle soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse errichtet werden. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten in Hessen sein.

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