Friedenspolitik

DIE LINKE ist eine Antikriegspartei. Als einzige der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien steht sie konsequent zu dem Bekenntnis in Art. 69 der Hessischen Verfassung: „Der Krieg ist geächtet." und „Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig."

Deshalb kämpft DIE LINKE auch dagegen, dass an hessischen Schulen und auf Ausbildungsmessen Jugendoffiziere der Bundeswehr für Kriegseinsätze werben dürfen – als Alternative zu fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Wir unterstützen Aktionen wie „Kein Werben fürs Sterben" auf dem Hessentag und das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr". An hessischen Hochschulen sollte nur Forschung erfolgen, die zivilen Zwecken und damit dem Wohl der Menschen dient (Zivilklausel). Vom hessischen Boden geht auch dadurch Krieg aus, dass hier Waffen zur Lieferung in alle Welt hergestellt werden. Wir wollen ein Rüstungskonversionsprogramm, mit dem die Produktion in den betroffenen Betrieben auf zivile Güter umgestellt wird, damit die dort Beschäftigten ihre Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern an diesen Arbeitsplätzen auch eine gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit ausüben.

Angesichts der aktuellen Kriege und drohenden Kriegsgefahren sehen wir in den Ostermärschen einen wichtigen Beitrag, um mehr Menschen für eine friedliche Politik zu mobilisieren. Wir rufen dazu auf, sich aktiv in die Vorbereitung der hessischen Ostermärsche einzubringen und an den Ostertagen ein deutliches Zeichen gegen Krieg und Militarisierung zu setzen.

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