Flüchtlingspolitik

Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde.

Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, ist das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.

Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts. Wir wollen, dass der Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen gestellt werden.

DIE LINKE will die Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen, den sofortigen Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe. Auch Flüchtlingen brauchen uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen. Die Ausweitung der Liste so genannter „sicherer“ Herkunftsländer lehnt DIE LINKE ab.


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