Haushalt

Schwarzgrün will die so genannte „Schuldenbremse“ durch Kürzungen im Landeshaushalt um jeden Preis einhalten. Andererseits sind Steuererhöhungen, die Menschen mit besonders hohen Einkommen und großen Vermögen, aber auch Großkonzerne und Banken treffen, tabu. Bis heute weigert sich die Landesregierung, ihrer Einnahmeverantwortung (Art. 141 Hessischen Verfassung) nachzukommen, in dem sie z.B. im Bundesrat auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Besteuerung großer Erbschaften hinarbeitet. Beides sind Steuern, die Hessen seine Handlungsfähigkeit zurückgeben würden. Statt die Einnahmen zu verbessern, plant die Landesregierung weitere Kürzungen bei den Investitionen, die bis 2019 um 22 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2013 liegen sollen. Damit vernachlässigt sie die Interessen nachfolgender Generationen genauso wie die Interessen derer, die auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen sind – das sind wir alle!

DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag setzt auf eine soziale und gerechte Steuerpolitik, die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnderinnen und -fahnder, sowie Betriebsprüferinnen und –prüfer. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allen in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten.


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