Innenpolitik

DIE LINKE streitet wir für eine angemessene Besoldung und für angemessene Arbeitsbedingungen der hessischen Beamtinnen und Beamten, ebenso wie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Tarifergebnisse sind zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt_innen zu übertragen.

Im Mittelpunkt der Debatte um die „Innere Sicherheit" steht auch in Hessen die Gefährdung durch „den Terrorismus". Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten Begriff der „Gefahrenabwehr" massiv eingeschränkt werden. DIE LINKE lehnt alle Versuche entschieden ab Freiheiten unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, zu beschneiden.

 

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