Nazizelle (NSU)

Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU" unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz" umgeben waren, soll es keinen Hinweis auf die „Abgetauchten" gegeben haben. Das Schreddern von Akten und die Tatsache, dass in Kassel sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort war, hat zu einer großen Vertrauenskrise gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt.

Mehrfach wurden im Münchener NSU-Prozess von Mitarbeitern hessischer Polizeibehörden massive Vorwürfe gegen den hessischen Inlands-Geheimdienst Verfassungsschutz erhoben. Sie richten sich vor Allem gegen Andreas Temme, den Geheimdienst-Mitarbeiter mit Spitznamen „klein Adolf". Er war nicht nur unmittelbar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort, sondern führte V-Leute der Szene, sprach vor und nach dem Mord mit einem Nazi-V-Mann und hat Ermittler darüber ganz offenkundig immer wieder belogen. Polizisten sagen bis heute: Die NSU-Ermittlungen wurden durch den Geheimdienst und den damaligen Innenminister Volker Bouffier blockiert.

Während DIE LINKE sich von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss stark gemacht hat, lehnten die schwarzgrüne Landtagsmehrheit dies mit dem Hinweis ab, dieser könne keine neuen Erkenntnisse zutage fördern - angesichts der vielen offenen Fragen ein Skandal. Nach ihren Vorstellungen sollte nur die dann ebenfalls eingesetzte, geheim tagende Regierungskommission Anregungen für die zukünftige Arbeit geben. Zweieinhalb Jahre nachdem sich der Landtag einstimmig für eine „rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung" der NSU-Morde und aller ihrer Umstände ausgesprochen hatte, wurde Mitte Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und Linken ein NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet.

 

Rückblick

Rückblick auf die vergangenen Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschuss:
  

01.02.2016

Es wurden befragt:

  • LtdRDir a. D. Hans-Joachim Muth (Landesamt für Verfassungsschutz)
  • Heinz Fromm (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D.)
Pressemitteilung: Zeugenvernehmungen offenbaren weitere brisante Details zu den Mordermittlungen in Hessen

29.01.2016



Es wurden befragt:
  • Catrin Rieband (Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten im Bundesamt für Verfassungsschutz)
  • KTA Klaus Steckel (Polizeipräsidium Nordhessen)
Pressemitteilung: Zum Tatzeitpunkt des Mordes war das Landesamt für Verfassungsschutz ‚verkrustet'

21.12.2015



Es wurden befragt:
  • ROR Frank-Ulrich Fehling (Landesamt für Verfassungsschutz)
  • Karin Emich (Landesamt für Verfassungsschutz)
Pressemitteilung: Rückhalt für Andreas Temme im LfV bröckelt - Erschreckende Verharmlosung der Neonazi-Szene

18.12.2015



Es wurden befragt:
  • Dir. a. D. Lutz Irrgang (Landesamt für Verfassungsschutz)
  • LtdRDirin Dr. Iris Pilling (Landesamt für Verfassungsschutz)
Pressemitteilung: NSU-Ausschuss: Ehemaliger Geheimdienstchef Lutz Irrgang belastet ehemalige Mitarbeiter und das Innenministerium

04.12.2015



Es wurden befragt:
  • KHK Helmut Wetzel (Polizeipräsidium Nordhessen)
  • KHK Cihan Bilgic (Polizeipräsidium Nordhessen)
  • PP Wilfried Henning (Polizeipräsidium Nordhessen)
Pressemitteilung: NSU-Mord in Kassel: Volker Bouffiers Darstellung ist heute erneut in Zweifel gezogen worden

23.11.2015



Es wurden befragt:
  • StA Dr. Götz Wied (Staatsanwaltschaft Kassel)
  • Ltd. KDir Gerald Hoffmann (Polizeipräsidium Nordhessen)
Pressemitteilung: NSU-Mord in Kassel: Bouffiers Schutz für V-Leute ließ damalige Ermittler ins Leere laufen

12.10.2015



Es wurden befragt:
  • KOK Ralf Breßler (Polizeipräsidium Nordhessen)
  • POK Ercan Tunalioglu (ehem. Polizeipräsidium Nordhessen)
  • KOK Uwe Fischer (Polizeipräsidium Nordhessen)
  • KOR Klaus Wittich (ehem. Polizeipräsidium Nordhessen)
Pressemitteilung: NSU-Mord in Kassel: Polizei verhielt sich gegenüber Familie des Opfers unangemessen

14.09.2015



Es wurden befragt:
  • KOK Werner Itter (Polizeipräsidium Nordhessen)
  • KOK Karl-Heinz Gerstenberg (Polizeipräsidium Nordhessen)
  • KHK Karsten Rommel (Polizeipräsidium Nordhessen)
Pressemitteilung: NSU-Ausschuss: Ex-Geheimdienstmitarbeiter Temme muss Leiche von Halit Yozgat gesehen haben

20.07.2015



Es wurden befragt:
  • Abteilungsdirektor a. D. Peter Stark (Landesamt für Verfassungsschutz Hessen)
  • Bundesanwalt beim BGH Dr. Herbert Diemer (Generalbundesanwaltschaft)
Pressemitteilung: Ex-Geheimdienstler vor NSU-Ausschuss: Fehlende Akten, fehlendes Wissen, fehlende Einsicht

06.07.2015



Es wurden befragt:
  • GenStA Dr. Christoph Strötz
  • OStA Hans Kornprobst
  • LOStA Reinhard Krüger
  • StA Dr. Heiko Artkämper
Pressemitteilung: NSU-Untersuchungsausschuss: Außer Spesen nichts gewesen

17.06.2015



Es wurden befragt:
  • Hartfrid Wolff
  • Wolfgang Geier (Leitender Kriminaldirektor)
  • Christian Hoppe (Kriminaldirektor)
  • Dr. Walter Kimmel (Leitender Oberstaatsanwalt)
Pressemitteilung: Erneuter Eklat um hessischen Geheimdienst – Andreas Temme mit Ceska-Serie befasst?

11.05.2015



Es wurden befragt:
  • KOKin Gläser
  • Gerald-Hasso Hess
  • Andreas Temme

27.04.2015



Es wurden befragt:
  • Wolfgang Wieland
  • Hartfrid Wolff
  • Dorothea Marx, MdL Thüringen
Pressemitteilungen: Ehemaliger Obmann der Grünen bekräftigt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Volker Bouffier

20.04.2015



Es wurden befragt:
  • LOStA Dr. Albrecht Schreiber
  • Clemens Binninger, MdB
  • Dr. Eva Högl, MdB
  • Petra Pau, MdB
Pressemitteilung: NSU-Ausschuss: Bundestagsabgeordnete gehen von mehr als drei Tätern aus

19.03.2015



Es wurden befragt:
  • Prof. Dr. Christoph Gusy
  • LKD Andreas Roehrig

16.03.2015



Es wurden befragt:
  • Prof. Dr. Uwe Backes
  • LRD Dieter Bock

02.03.2015



Es wurden befragt:
  • Prof. Dr. Benno Hafeneger (Experte Nazi-Strukturen Hessen, benannt von DIE LINKE)
  • Dirk Laabs (NSU-Experte und Autor „Heimatschutz", benannt von DIE LINKE)

23.02.2015



Es wurden befragt :
  • Jürgen Leimbach, stellvertretender Leiter der Abteilung Inlandsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz und
  • Jochen W. Tornau, freier Journalist und Experte für Neonazi-Strukturen in Nordhessen.

Pressemitteilung: Bouffier ist als Ministerpräsident untragbar

19.02.2015



Es wurden befragt :
  • 10 Uhr: Dr. Rudolf van Hüllen (Extremismusforscher)
  • 12 Uhr: Prof. Dr. Hajo Funke (NSU-Experte, benannt von DIE LINKE)
  • 14 Uhr: Dipl. Pol. Andrea Röpke (Fachjournalistin Radikale Rechte, benannt von DIE LINKE)

Pressemitteilung: Viel Sachverstand und wichtige erste Erkenntnisse bei erster öffentlicher Sitzung

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