Privatisierung/Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP oder PPP)

Der Verkauf öffentlicher Einrichtungen und Betriebe private Betreiber richtet sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. DIE LINKE lehnt die Privatisierung von Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserbetrieben, Müllabfuhren und vielen anderen öffentlichen Dienstleistungen grundsätzlich ab. Jede Privatisierung bedeutet auch einen Abbau von Demokratie, weil demokratisch gewählte Parlamente keinen Einfluss mehr auf die Tätigkeit der privatisierten Einrichtung haben. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Europa durch Privatisierungen vernichtet. Die verbliebenen Arbeitsplätze werden schlechter entlohnt, sind unsicher, und der soziale Standard sinkt. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Dies gilt auch für die so genannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Hier gewinnt in der Regel nur einer: der private Investor. Der Bundesrechnungshof hat „Plusminus“ zufolge in einem nicht-öffentlichen Bericht festgestellt, dass die bisherigen PPP-Projekte unwirtschaftlich und bundesweit über 1,9 Milliarden Euro teurer seien, als wenn die Öffentliche Hand sie selbst ausgeführt hätte.

aktuell


zurück zur Themenübersicht | alle Beiträge zum Thema "Privatisierung" anzeigen