Recht

Das Land Hessen investiert hohe Summen in neue Gerichtsgebäude, gleichzeitig werden Richterstellen abgebaut. Gerichtsstandorte wurden geschlossen und den rechtssuchenden Bürger_innen weite Wege zugemutet. Vor allem die Arbeits- und Sozialrichter_innen sind aufgrund des desolaten Zustandes auf dem Arbeitsmarkt und der Hartz IV-Gesetze einer kaum zu bewältigenden Prozessflut ausgesetzt.
Für eine demokratische Gesellschaft ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen unabdingbar. Eine transparente Verwaltung ist Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung demokratischer Bürgerrechte. Nur dann können Bürger_innen an staatlichen Entscheidungsprozessen teilhaben und diese mit gestalten.

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