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Schuldenbremse

Im Zusammenhang mit der so genannten Schuldenbremse haben deren Befürworter oft davon gesprochen, dass es nicht gerecht sei, den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg zu überlassen. Dem hält DIE LINKE entgegen: Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen.

Die „Schuldenbremse“ kürzt die laufenden Ausgaben für Bildung, Umweltschutz und die Sozialsysteme. Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land.

Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht. Der Investitionsstau muss dringend abgebaut werden, nicht nur beim Straßenbau. Die „Schwarze Null“ und Schuldenbremse dürfen kein Dogma sein. Stattdessen müssen die Einnahmen durch Steuern auf große Vermögen und große Erbschaften erhöht werden. Beides sind Steuern, die Hessen seine Handlungsfähigkeit zurückgeben würden.

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