TTIP

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen das transanlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und vergleichbare Abkommen wie CETA und TISA. Durch die Abkommen sollen sogenannte ‚nichttarifäre Handelshemmnisse', im Klartext: soziale und ökologische Standards sowie Verbraucherschutzregelungen, beseitigt werden. Bislang wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, dafür unter intensiver Beteiligung von Wirtschaftsverbänden geführt. Die angestrebte "Harmonisierung" von Standards im Interesse der Wirtschaft bedeutet nichts anderes, als gesetzliche Vorschriften in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen auf das jeweils niedrigste Niveau zu senken.

Der schwache Schutz von Arbeitnehmerrechten in den USA könnte z.B. zu einer Schwächung des gewerkschaftlichen Einflusses auch in Europa führen. „Unabhängige“ Schiedsgerichte sollen es Unternehmen ermöglichen, Staaten auf Schadensersatz für entgangene Profite zu verklagen, wenn diese beispielsweise neue Umweltstandards wie das Verbot von Fracking einführen.

Das Freihandelsabkommen ist auch ein Versuch der USA und der EU, ihre globale Vormacht zu sichern und dem größeren wirtschaftlichen Gewicht der Schwellenländer zu begegnen. Die Mitgliedsstaaten des Freihandelsabkommens sind fast deckungsgleich mit den Mitgliedsstaaten der NATO. Es wäre die wirtschaftliche Ergänzung zu deren militärischer Macht. Als gravierende weltpolitische Folge ist eine verschärfte globale Blockbildung zu befürchten.

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Reichtumsuhr