Wirtschaft

Landes- und Bundesregierung verfolgen eine einseitig auf Export orientierte Strategie in der Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse dieser Strategie sind sinkende Reallöhne, Ansteigen der Armut und Schwächung der Binnenkonjunktur. International sind durch die rücksichtslose Förderung der deutschen Exportindustrie dramatische Ungleichgewichte entstanden, die in der Euro-Krise sichtbar werden.

DIE LINKE will keine marktkonforme Demokratie, sondern eine Wirtschaft, die dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Dazu zählt die Demokratisierung der Wirtschaft durch Genossenschaften und Einfluss der öffentlichen Hand. Die Wirtschaftsförderung des Landes muss neu ausgerichtet und stärker sozialen Zielen und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet werden. Den Einsatz öffentlicher Gelder zum Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet die LINKE dabei mit der Eigentumsfrage. Es ist nicht einzusehen, weshalb öffentliche Gelder zur Absicherung privater Profite eingesetzt werden sollten.

DIE LINKE will regionale Wirtschaftskreisläufe und die lokale Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, stärken. So können Arbeitsplätze vor Ort gesichert und geschaffen sowie Verkehrswege reduziert werden.

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