Solidarität mit den Menschen in Afrin – #SaveAfrin

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Schluss mit den Waffenlieferungen an das Erdogan-Regime – ein Waffenembargo ist überfällig

Am 30. Januar demonstrierten in Wiesbaden – in Hörweite zum Hessischen Landtag – einige hundert Menschen gegen die Angriffe der türkischen Armee auf Afrin und gegen Waffenexporte. DIE LINKE hat einen Antrag in den Landtag eingebracht – ‚Nein zum völkerrechtswidrigen Angriff des Erdogan-Regimes auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien‘ – in dem sie den Landtag auffordert zu beschließen, sich im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) für Frieden und Abrüstung einzusetzen.

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140x190 Gabi Faulhaber WebsiteEin Kommentar von Gabi Faulhaber
 

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Beitragsrechner: solidarische Gesundheitsversorgung

Mit einem Systemwechsel kann nach Ansicht der Fraktion Die Linke (im Bundestag) die Gesundheitsversorgung billiger und besser gestaltet werden. In einem Antrag (18/11722) fordern die Abgeordneten die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung und die Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung.

Mit der sogenannten Bürgerversicherung ließen sich einer Studie zufolge die Beitragssätze in der Krankenversicherung um etwa 3,8 Prozentpunkte auf unter zwölf Prozent senken. Der Zusatzbeitrag würde entfallen. Die Beiträge würden am tatsächlichen Einkommen orientiert.

Reichtumsuhr

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