Keine Rabatte für Lohndumping und mehr Lärm - Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darf Gebührenordnung nicht genehmigen

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Ryanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.

Die Zusagen von niedrigeren Gebühren und schnelleren Abläufen gehen zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Boden – indirekt auch bei den konkurrierenden Fluggesellschaften. Doch der Frankfurter Flughafen soll offenbar um jeden Preis wachsen – das halten wir für völlig unverantwortlich.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat im November-Plenum 2016 nicht überzeugend erklären können, wie er verhindern will, dass die Billigkonkurrenz Druck auf die Arbeitsbedingungen und Löhne am Flughafen und bei den etablierten Fluggesellschaften ausübt. Er wäre gut beraten, die Entgeltordnung mit den Lockrabatten in einer solchen Form zu stoppen.

Angesichts des ganzen Flughafenausbaus der letzten Jahre, der ja immer mit fehlenden Kapazitäten begründet wurde, ist es geradezu absurd, wenn die Kapazitäten jetzt mit Billigfliegern aufgefüllt werden sollen. Und den Anfang soll der Schlimmste der Branche machen. Wenn sich der Minister, wie heute, ins Plenum stellt und sagt, dass die grüne Flughafenpolitik in der Regierung genau das sei, was im Wahlkampf versprochen wurde, dann ist das ein Hohn für alle fluglärmgeplagten Wählerinnen und Wähler.

Unser Antrag:
Keine Rabatte für Billigflieger am Frankfurter Flughafen – Beschäftigte, lärmgeplagte Anwohner und Umwelt schützen

Redebeiträge aus dem vergangenen November-Plenum:

Unsere Rede als Video | Janine Wissler: 
Mehr Flugbewegungen bedeuten mehr Belastungen

Weiterer Redebeitrag | Janine Wissler:
Landesregierung will sich nicht mit Fraport anlegen

Weiterer Redebeitrag | Janine Wissler:
Welches Versprechen haben Sie umgesetzt?

Weiterer Redebeitrag | Ulrich Wilken:
Politik verpflichtet, Wahlversprechen zu halten