Türkei: Zusammenarbeit mit Erdogan-Regime beenden - demokratische Opposition unterstützen

Anlässlich des Ergebnisses des türkischen Verfassungsreferendums erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:

„Das Referendum in der Türkei fand unter unfairen Bedingungen statt. In dem Land herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Kritische Journalisten und Gegner des AKP-Regimes werden eingeschüchtert und weggesperrt. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet, die oppositionelle HDP wird systematisch ausgegrenzt. Hinweise aus der Opposition lassen zudem befürchten, dass der knappe Sieg nur durch Manipulationen errungen wurde.“

Die deutsche Türkei-Politik müsse dringend neu ausgerichtet werden, so Schalauske. Der Fokus müsse auf die Stützung und Stärkung demokratischer Kräfte gelegt werden.

Schalauske: „Die Bundesregierung muss sich klar auf die Seite derjenigen Personen und Gruppen stellen, die sich für Frieden und Demokratie in der Türkei einsetzen. Deutsche Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei sowie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit müssen umgehend gestoppt werden. Zudem müssen die deutschen Soldaten vom türkischen  Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen und der schmutzige Flüchtlings-Deal unverzüglich aufgekündigt werden.“