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Pressemitteilungen

Unrecht sind Abschiebungen nach Afghanistan! Hessische Abschiebepraxis gefährdet Menschenleben

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP bezüglich hessischer Initiativen für ein ‚Bürgerasyl‘ für von Abschiebung bedrohte Afghaninnen und Afghanen erklärt Gabriele Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die schwarzgrüne Landesregierung nun versucht, hessische Flüchtlingshelfer zu kriminalisieren, ist absolut inakzeptabel. Unrecht ist es vielmehr, Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Initiativen für ein ‚Bürgerasyl‘ sind ein starkes Zeichen der Menschlichkeit und zeigen die große Solidarität hessischer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Geflüchteten."

Afghanistan sei ein Bürgerkriegsland. Die Sicherheitslage habe sich in letzter Zeit noch verschlechtert. Trotzdem werde dies von der Landesregierung beharrlich ignoriert. Mit seiner Abschiebepraxis setze Hessen Leben und Gesundheit von Bürgerkriegsflüchtlingen aufs Spiel, so Faulhaber.

„Die schwarzgrüne Landesregierung darf sich nicht hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes verstecken. Sie muss ihre rechtlichen Spielräume nutzen und den in Hessen lebenden afghanischen Bürgerkriegsflüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen.“