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Pressemitteilungen

SPD und CDU auf Stimmenfang auf Kosten von Asylsuchenden – DIE LINKE gegen weitere Absenkung der Aufnahmestandards

Anlässlich der Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu den Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), Asylbewerberleistungen und Asylverfahren europaweit auf einem niedrigen Niveau zu ‚harmonisieren‘ erklärt Gabi Faulhaber, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erstaunlich, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sich mit Thomas de Maizière (CDU) einig ist und im gleichen Atemzug dem Bundesinnenminister vorwirft, rechte Parolen nachzuplappern. Richtig ist, dass Rassisten – wie die AfD – nicht geschwächt, sondern gestärkt werden, wenn man deren Forderungen übernimmt. Den Vorwurf, rechtes Gedankengut zu bedienen, muss sich der SPD-Chef aber nun selbst gefallen lassen.“

DIE LINKE lehne eine weitere Kürzung von Leistungen und Beschneidungen von Verfahrensrechten für Geflüchtete strikt ab, so Faulhaber. Bereits jetzt sei der Zustand unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten kaum noch erträglich.

Faulhaber: „Wir brauchen faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen für Asylsuchende. Davon ist Europa leider weit entfernt. Die Situation auf den Ägäis-Inseln und in italienischen Hotspots ist katastrophal. Die Standards in Europa müssen daher dringend angehoben werden – und gewiss nicht weiter abgesenkt.“