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Pressemitteilungen

DITIB-Unterricht: Landesregierung muss die Einhaltung von verfassungsrechtlichen Vorgaben sicherstellen

 

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Gutachten zu DITIB Hessen als Kooperationspartner für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht erklärt Gabi Faulhaber, schul- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung muss die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht erfüllen und dringend dafür Sorge tragen, dass ihr Kooperationspartner DITIB Hessen in hinreichendem Maße von der türkischen Staatsführung unabhängig ist. Denn diese Voraussetzung ist gegenwärtig nicht erfüllt – das zeigt das Ergebnis der Begutachtung. Zwar war eine tatsächliche Einmischung der türkischen Regierung offensichtlich nicht nachweisbar. Gleichwohl ist es kein hinnehmbarer Zustand, dass mit einem Partner kooperiert wird, der strukturell weisungsabhängig von einem autokratischen Regime ist.“

Viel ausgeprägter sei die Gefahr einer Einflussnahme des türkischen Staates in den hessischen Schulalltag beim herkunftssprachlichen Unterricht, so Faulhaber. Hier entsende unmittelbar das türkische Bildungsministerium Lehrkräfte, die hessische Schüler unterrichteten.

Faulhaber: „Auch beim herkunftssprachlichen Unterricht muss die schwarzgrüne Landesregierung endlich umdenken. Dieser Unterricht muss, so wie es bis zum Schuljahr 1998/1999 der Fall war, zurück in die ausschließliche Zuständigkeit des Landes. Pflege und Förderung der Herkunftssprachen sind Teil des staatlichen Bildungsauftrags.Außerdem sollte die schwarzgrüne Landesregierung endlich die Geheimniskrämerei um die Gutachten zu DITIB Hessen beenden und nicht nur deren Ergebnisse, sondern auch die Expertisen selbst veröffentlichen.“