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Schwarzgrün zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Nichts Neues, nichts Konkretes, nichts Ausreichendes!

Zur ersten heutigen Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth (CDU) mit den innenpolitischen Sprechern Bauer (CDU) und Frömmrich (Grüne), erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schon merkwürdig: Mit über einem Jahr Verspätung halten der Innenminister und die innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen eine Pressekonferenz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ab, bei der die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe überhaupt nicht vorliegen. Angeblich wolle man damit auf SPD und FDP zugehen und ihnen die Mitarbeit ermöglichen. DIE LINKE wird damit also von Beginn an ausgeklammert. Ein aufeinander Zugehen erfolgt normalerweise im Gesetzgebungsprozess vor und nicht nach einer Pressekonferenz. Das heute vorgetragene Schauspiel hält DIE LINKE deshalb eher für ein Laienstück.“

Lediglich Eckpunkte seien heute präsentiert worden, doch auch diese seien unpräzise und unkonkret, so Schaus. So könne man sich bei der weiter beabsichtigten und höchst umstrittenen Zusammenarbeit mit V-Leuten nichts Konkretes vorstellen. Zumal der Minister statt einer gesetzlichen Regelung eine Dienstvorschrift angekündigt habe. Und die künftige Zusammensetzung des parlamentarischen Kontrollgremiums solle nach den heutigen Äußerungen durch die Mehrheit des Parlamentes – und damit durch die Regierungsmehrheit – bestellt werden.

„Ohne einen Gesetzentwurf kann man nicht ernsthaft diskutieren. Aber die genannten Eckpunkte lassen bisher nicht erkennen, dass und wie und der Verfassungsschutz ‚neu ausgerichtet‘ und besser parlamentarisch kontrolliert werden soll. Die Art und Weise der Diskussion lässt aber jetzt schon erkennen, dass außer mehr Personal für den Verfassungsschutz nichts bewegt wird. Angesichts des Versagens des V-Leute-Unwesens und der Blindheit des Verfassungsschutzes gegenüber Rechtsterror ist dies mehr als enttäuschend.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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