140x190 jan schalauskeJan Schalauske

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Pressemitteilungen

Politisch motivierte Blockade gegen attac muss aufhören!

Zur anhaltenden Blockade der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von attac e.V. erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die anhaltende Blockade bei der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Bundesfinanzministerium entwickelt sich zu einem immer größeren politischen Skandal. Anstatt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts aus dem vergangenen Jahr endlich anzuerkennen, streitet das Finanzamt Frankfurt weiter um eine Revision im Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit. Und dies offenbar auf Druck des Bundesfinanzministeriums.“

Es sei vollkommen inakzeptabel, dass attac aufgrund des politisch motivierten Angriffs nun ein großer finanzieller Schaden drohe. Das Engagement von attac, zum Beispiel für eine Finanztransaktions- oder Vermögenssteuer, diene sehr wohl einem gemeinnützigen Zweck. Attac habe eine ganze Reihe von wichtigen gesellschaftlichen Debatten angestoßen. Diese Arbeit sei vorbildlich und gehöre nachhaltig gefördert.

„Das Finanzministerium sollte die Energie, die es gegen ihm unliebsame NGOs und Vereine wie attac entwickelt, besser in den Kampf gegen Steuerbetrug und die Beseitigung von Steueroasen stecken.“