140x190 jan schalauskeJan Schalauske

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Pressemitteilungen

Doppelhaushalt: Schwarzgrün bietet keine Lösungen für die drängendsten Probleme

Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2018/2019 durch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute Zahlen vorgelegt, die den Eindruck erwecken sollen, die Haushaltslage sei bestens und die Aussichten rosig. Tatsächlich aber fehlt es an allen Ecken und Enden an Investitionen in die Zukunft. Es mag den Minister freuen, wenn er berichten kann, dass er ohne neue Schulden im Landeshaushalt auskommen will. Für das Land Hessen und seine Bürger aber ist es fatal,  wenn wichtige Aufgaben nicht erfüllt werden.

So fehlen in Hessen viele Betreuungsplätze, Schulen verfallen zusehends, bezahlbare Wohnungen sind im Ballungsraum nicht mehr zu bekommen, der ÖPNV ist so teuer wie in kaum einem anderen Bundesland. Statt schwarzgrüner Jubelfeiern sollte mit den offensichtlich vorhandenen Mitteln ein Politikwechsel für ein sozialeres, gerechteres und ökologischeres Hessen eingeleitet werden.“

Statt jetzt die Weichen zu stellen, um die drängendsten Probleme zu bewältigen, stelle der Finanzminister Reserven für Steuergeschenke der nächsten Bundesregerung bereit, so Schalauske. Mit einer globalen Mindereinnahme bereite die Landesregierung Steuergeschenke für Reiche vor, während gleichzeitig die Investitionsquote bis 2021 auf einem extrem niedrigen Niveau bleibe.

„Im Übrigen würde die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, wie sie DIE LINKE fordert, für zusätzliche Mehreinnahmen im Landeshaushalt in Milliardenhöhe sorgen. Wer einen Richtungswechsel für unser Gemeinwesen will, der muss die Reichen und Großunternehmen endlich stärker zur Kasse bitten.“