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Pressemitteilungen

HDP-Mitglieder festgenommen: DIE LINKE fordert Freilassung

Anlässlich der heutigen Festnahmen von HDP-Mitgliedern in Bursa erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag,

„Heute Morgen wurden der Co-Vorsitzende der HDP in Bursa, Yüksel Akgün, sowie weitere Genossinnen und Genossen  unserer Schwesterpartei  von der türkischen Polizei festgenommen. Wir fordern den  Gouverneur von Bursa auf, die Festgenommenen unverzüglich freizulassen.

Von der hessischen Europa Ministerin Lucia Puttrich erwarten wir, dass sie sich jetzt unmissverständlich für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten einsetzt. Die  Landesregierung muss endlich den Dialog zu oppositionellen Kräften in der Türkei suchen.

An  Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Hessen scheint die Provinz Verwaltung von Bursa ohnehin nicht interessiert zu sein. Wie oft will sie sich noch düpieren lassen? Lucia Puttrich sollte sich jetzt klar auf der Seite derjenigen positionieren, die sich für Demokratie und rechtsstaatliche Verhältnisse einsetzen.“