140x190 jan schalauskeJan Schalauske

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Pressemitteilungen

Regionalflughafen Kassel-Calden: Vertraulicher Rechnungshofbericht gehört in die Öffentlichkeit

Anlässlich der Prüfung der Beteiligung des Landes am Flughafen Kassel-Calden durch den Hessischen Rechnungshof erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Prüfungsergebnisse des Hessischen Rechnungshofs sind ein wichtiger Beitrag zur Debatte über die Zukunft des Flughafens Kassel-Calden. DIE LINKE bedauert es ausdrücklich, dass der Bericht, der auf der morgigen Tagesordnung des Unterausschusses Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung steht, als vertraulich eingestuft wurde.“

Ein solcher Bericht könne einen wertvoller Beitrag zu einer politischen Debatte sein, wenn die Öffentlichkeit die Chance erhalte, davon überhaupt Kenntnis zu nehmen, so Schalauske.

„DIE LINKE wird in der morgigen Sitzung anregen, den Rechnungshofbericht der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aus unserer Sicht ist dies ohnehin unausweichlich, wenn die schwarzgrüne Landesregierung die angekündigte Evaluation zum defizitären Regionalflughafen, der Unsummen an Steuergeldern verschlingt, tatsächlich transparent und nachvollziehbar gestalten will.“