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Pressemitteilungen

Zum Flughafen Kassel-Calden wird gelogen, dass sich die Balken biegen – Bericht des Landesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

 

Anlässlich des heutigen Artikels in der Frankfurter Rundschau ‚Evaluation eines Millionengrabs‘ zum defizitären Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung muss aus den Zahlen des Rechnungshofes Konsequenzen ziehen und den Flughafen Kassel-Calden zum Verkehrslandeplatz zurückstufen. Damit diese Entscheidung in einer Evaluation nachvollziehbar wird, fordert DIE LINKE, dass der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Beim Flughafen Kassel-Calden wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Der Bericht des Rechnungshofs kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass ‚Keine Trendwende absehbar‘ sei. Die Behauptung des Ministeriums, der Bericht wäre nicht auf dem aktuellen Stand, ist schlicht falsch. Entweder hat der Finanzminister den Bericht selbst noch nicht zur Kenntnis genommen oder sein Ministerium verbreitet Falschmeldungen.“

Kürzlich im SPIEGEL veröffentlichen Zahlen zufolge gehe der Rechnungshof davon aus, dass über das Jahr 2024 hinaus ‚ein strukturelles Defizit für das Land von rund fünf Millionen Euro jährlich‘ bleiben werde, so Schalauske.

„Längst ist klar: Roland Kochs ehemaliges ‚Leuchtturmprojekt‘ ist ein Fass ohne Boden. Die Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen. Schwarzgrün sollte lieber die im Landesrechnungshof-Bericht genannten Zahlen und Einschätzungen bekannt machen, statt die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Es geht hier um Steuergelder. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass hier nicht weiter gemauschelt, getrickst und unangenehme Wahrheiten unter der Decke gehalten oder die Fakten so zurechtgebogen werden, wie es der Landesregierung politisch in den Kram passt.“