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Pressemitteilungen

‚Schöne‘ Bescherung: Evaluationsbericht zum Flughafen Kassel-Calden – Landesregierung verpulvert weiter Steuergelder

 

Anlässlich der Veröffentlichung des Evaluationsergebnisses zum dauerhaft rote Zahlen schreibenden Flughafen Kassel-Calden erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

 „Gerade zur Weihnachtszeit geschehen noch Zeichen und Wunder, so auch dieses Jahr in Hessen. Hessens schwarzgrüne Landesregierung ist es völlig unerwartet gelungen, einen Rechnungshofbericht zu ignorieren und wundersame Begründungen für den Weiterbetrieb des Millionengrabs Kassel-Calden zu liefern. Offensichtlich sind für den Betrieb des Flughafens Kassel-Calden Passagiere und Flugverkehr nur noch zweitrangig.“

Zum einen könne die Evaluation des Flughafens nicht deutlich machen, wie es zu einer Trendwende am Flughafen Kassel kommen solle – der Rechnungshofbericht sei da eindeutig: ‚Keine Trendwende in Sicht‘. Zum anderen biete die Evaluation keine Argumente, warum die Förderung des defizitären Regionalflughafens eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung Nordhessens darstellen könne, so Schalauske.

„Die Entscheidung, den Flughafen Kassel-Calden nicht zum Verkehrslandeplatz herabzustufen und somit auch in Zukunft viel Geld in ein Fass ohne Boden zu stecken – Geld, das man in Nordhessen deutlich sinnvoller einsetzen könnte - ist eine Bescherung der ganz besonderen Art.Gemeinsam haben sich CDU und Grüne offiziell vom Ziel verabschiedet, den Flughafen jemals wirtschaftlich betreiben zu wollen. Mit dem Evaluationsbericht gesteht die Landesregierung ein, dass es sich bei Kassel-Calden um eine verkehrsberuhigte Luftfahrtanlage mit angeschlossenem Gewerbegebiet handelt. Dass damit der Bau von Windkraftanlagen durch einen grünen Minister verhindert wird, ist angesichts der Pleiten am Flughafen nur eine Randbemerkung.DIE LINKE wird auch im nächsten Jahr dafür streiten, dass Wirtschaftsförderung in Hessen mehr sein muss als der Weiterbetrieb eines Flughafens, für den Steuergelder in Millionenhöhe verpulvert werden.“