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Pressemitteilungen

50 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung: Das ist letztlich nur Symbolpolitik

Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU  zur Hebung von 50 Stellen in der Steuerverwaltung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schön, dass die CDU kurz vor der Landtagswahl noch einmal den Eindruck erwecken möchte, dass sie sich ernsthaft dem Kampf gegen Steuerkriminalität verschrieben hätte. Allein, die 50 Stellen sind weder zusätzlich noch ausreichend.“

Es handle sich dabei lediglich um die Umwandlung von Stellen. Tatsächlich wären zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung dringend notwendig um sicherzustellen, dass alle Aufgaben erfüllt werden könnten, so Schalauske.

„Bei entscheidenden Fragen, etwa der Besteuerung von internationalen Großkonzernen, der Abschaffung von Steuertricks bei der Grunderwerbsteuer oder der Regulierung der Finanzmärkte bleibt die schwarzgrüne Landesregierung stumm. 50 Stellen für besonders aufwändige Steuerverfahren sind letztlich nur Symbolpolitik.“