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Landeshaushalt: Schwarzgrün versagt beim Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut


Anlässlich der heutigen Plenardebatten zu den Einzelplänen das Landeshaushalts für das Jahr 2017 erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Fast jedes fünfte Kind in Hessen lebt in Armut. 300.000 Beschäftigte arbeiten zu Niedriglöhnen. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Minijobs breiten sich aus und verdrängen reguläre Arbeit. Der Öffentliche Dienst ist unterbesetzt, es fehlt an Personal in KITAs, der Polizei, in der Bildung und Justiz. Die Landesregierung tut nichts um Armut zu bekämpfen, mehr soziale Sicherheit zu schaffen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Arbeit und Landesbeschäftigte
Der Umgang der Landesregierung mit den eigenen Beschäftigten ist skandalös: Die Beamtinnen und Beamte haben mit 42 Stunden die längste Wochenarbeitszeit in ganz Deutschland und verlieren mit Nullrunden und Beihilfe-Kürzungen Lohn in beträchtlichem Umfang. Wir wollen die Übertragung der Tarifergebnisse 2015 und 2016 auf die Beamtinnen und Beamten und keine Beihilfe-Kürzungen. Wir brauchen mehr Personal und eine wirksame Bekämpfung von Armut und prekären Jobs.

Innenpolitik
Rechte Gewalt und Straftaten haben um über 400 Prozent zugenommen. Die Polizei, bei der in den zurückliegenden Jahren durch die CDU kontinuierlich Stellen abgebaut und Millionen Überstunden angehäuft wurden, steht am Rande ihrer Möglichkeiten. Doch ausgerechnet dem sogenannten Verfassungsschutz, der im NSU-Komplex und bei der Bekämpfung rechten Terrors eine skandalöse Rolle spielt, wurde das Budget seit 2006 nahezu verdoppelt.
DIE LINKE beantragt seit Jahren die Mittel, statt in den undemokratischen und skandalumgebenen Geheimdienst, in Gewalt-Prävention und Polizei zu investieren. Wir beantragen zudem erneut strukturelle Entlastungen der Kommunen beim Finanzausgleich, sowie 25 Millionen Euro für ein Schwimmbäder-Erhaltungsprogramm. Wir brauchen eine deutliche Entlastung der Kommunen, wenn dort nicht weiter Gebühren steigen und Leistungen abgebaut werden sollen.

Wohnungsbaupolitik
Damit die Mieten in vielen Städten Hessens nicht weiter steigen, brauchen wir ein eigeständiges Landesprogramm zum Bau von jährlich 10.000 Sozialwohnungen und von 2.000 Studierendenwohnungen. Wir haben erneut vorgeschlagen, dafür zusätzliche Mittel von insgesamt 70 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.

Bildungspolitik
Nach wie vor ist das hessische Bildungssystem vor allem durch Stagnation geprägt. Anstatt Geld in die Mogelpackung ‚Pakt für den Nachmittag‘ zu stecken, sollten die Mittel lieber für den Ausbau echter Ganztagsschulen verwendet werden. Davon gibt  es im Grundschulbereich nicht einmal ein Prozent. Auch die Inklusion ist noch immer mittelabhängig.  Alles in allem sind für diese großen Baustellen mindestens 4.000 neue Lehrerinnen und Lehrer notwendig.

Hochschulen
Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen muss endlich ein Ende haben, damit diese sowohl gute Bildungsstätten, als auch gute Arbeitgeberinnen sein können. Ein solides und verlässliches Grundbudget würde für Planungssicherheit sorgen. Es würde den Hochschulen die Chance eröffnen, bei steigenden Studierendenzahlen auch weiterhin gute Lehr- und Lernqualität anzubieten. Ebenso müssen die Studierendenwerke endlich finanziell so ausgestattet werden, dass Wohnraum für Studierende geschaffen werden kann.

Kunst und Kultur
Die Mittel für die Kulturförderung sind für die große Mehrzahl der geförderten Einrichtungen seit über zehn Jahren nicht gewachsen. Das kommt einer schleichenden Aushöhlung der Kulturförderung gleich. Die Fördermittel müssen mindestens entsprechend der Geldwertentwicklung oder dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Haushalt und Finanzen
Im Entwurf des Landeshaushalts rechnet die schwarzgrüne Landesregierung zwar mit wachsenden Steuereinnahmen. Das reicht allerdings nicht aus, um die tatsächlichen Bedarfe zu decken. Sowohl die Kommunen als auch das Land selbst sind nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Die Schuldenbremse wird so zum größten Risiko für nachfolgende Generationen, etwa wenn die Energiewende nicht vorankommt und die Infrastruktur weiter zerfällt.
Statt einer Schuldenbremse braucht Hessen eine Landesregierung, die sich für eine gerechte Steuerpolitik einsetzt und so ihrer Verantwortung für ausreichende Steuereinnahmen nach kommt.

Justiz
Nach wie vor gibt es zu wenig Stellen in der Justiz. Nur bei den ordentlichen Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften werden neue Stellen bewilligt. Im Hinblick auf die Zuwanderung von  Flüchtlingen, den zunehmenden Klagen gegen Asylentscheidungen und dem verweigerten Familiennachzug müssen mehr die Richterinnen- und Richterstellen  auch an den Verwaltungsgerichten geschaffen werden.
Keine Privatisierung von Justizvollzugsanstalten (JVA): Die Privatisierung von JVAs bringt keine Vorteile, sondern überwiegend Nachteile. Die Bewirtschaftung durch private Betriebsgesellschaften ist teurer, als eine staatliche Anstalt. Es ist absurd, dass Hessen sich das immer weiter leisten will.

Wirtschaft, Verkehr, Landesentwicklung
Von den hochgesteckten Zielen, die es bei den Grünen einmal gab, sind viele noch gar nicht angepackt worden, wie z.B. die Verkehrswende oder der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien. Andere wurden nur halbgar angegangen, wie z.B. das Thema Fluglärm. Notwendig ist eine sozial-ökologische Wirtschafts- und Verkehrspolitik, die allen Menschen wirtschaftliche Teilhabe, gute Arbeit und Mobilität ermöglicht. Sie muss die natürlichen Ressourcen, das Klima und die Gesundheit der Menschen schützen. Das geht beispielsweise indem der öffentliche Nahverkehr entschieden ausgebaut und zu erschwinglichen Preisen angeboten wird.
Notwendig sind eine echte Energiewende in der Hand der Städte und Gemeinden und die Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen sowie ein echtes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.

Sozialpolitik
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit brauchen einen längeren Atem als kurz befristete Projekte sie haben. Die Träger solcher Maßnahmen brauchen Sicherheit, damit sie geeignetes Personal finden können. Menschen, die schon lange arbeitslos sind, brauchen Arbeitsplätze, von deren Gehalt sie leben können. Zu diesem Zweck sollen die Mittel der Verwaltung von Arbeitslosigkeit sinnvoller eingesetzt werden.
Pauschalen für Kinderbetreuung erhöhen: Erforderlich ist eine Erhöhung der Pauschalen für Kindertagesbetreuung und die Abschaffung der Elternbeiträge. DIE LINKE setzt sich ein für eine gute Kindertagesbetreuung ein - und das geht nur mit einer guten Personalausstattung. Dafür soll das Land die Pauschalen an die Betreiber erhöhen. Die Eltern würden von Beiträgen entlastet und die Kommunen und Träger erhielten mehr Geld für bessere Qualität.

Gesundheit und Pflege
Gute Pflege ist nur mit mehr Geld für die Krankenhäuser möglich. Die Bundesländer sind dafür zuständig, die Investitionen in den Krankenhäusern zu finanzieren. Die bereit gestellten Gelder sind aber auch in Hessen viel zu gering. Der Haushaltsansatz muss etwa verdoppelt werden, um den Forderungen der hessischen Krankenhausgesellschaft nach ausreichenden Investitionsmitteln nachzukommen. Dann können die Krankenhäuser auch wieder mehr Pflegekräfte bezahlen.
Mehr Qualität für psychische Gesundheit: Der Ausbau der ambulanten Versorgung für Menschen mit psychischen Erkrankungen muss stärker gefördert werden. Hessen braucht eine Qualitätsoffensive für eine moderne Psychiatrie, die ohne Zwang, mit wenig Medikamenten und viel Selbstbestimmung arbeitet.

Klimaschutz und Energiewende
Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind nur mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm zu bewältigen. Verkehrs-, Energie- und Agrarwende brauchen deutliche Anreize durch das Land.
Der Energiewende ist der Wind ausgegangen, die Agrarwende wurde in den Bundestagswahlkampf verlagert und bei Spitzeninvestitionen für den Bundesfernstraßenbau und einem 365 Euro Schüler-Ticket, kann von einer Verkehrswende nicht die Rede sein. So sieht der Green New Deal mit der CDU aus.

Asyl- und Flüchtlingspolitik
Asylsuchende sind bei ihrer Ankunft in Deutschland oftmals stark traumatisiert. Für die dringend benötigte psychotherapeutische Behandlung fehlen Therapieplätze. DIE LINKE fordert für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, eine würdige gesundheitliche Versorgung. Hierzu bedarf es einer flächendeckenden psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgungsstruktur.

Integrationspolitik
Der herkunftssprachliche Unterricht an den Schulen muss zurück in die Zuständigkeit des Landes. Die Politik, Lehrkräfte schrittweise durch Konsulatslehrkräfte zu ersetzen, ist ein Schritt in die falsche Richtung. Mit 52 türkischen Konsulatslehrkräften in Hessen, die aus der Türkei entsandt werden, nimmt Erdogan Einfluss auf Bildung und Erziehung in hessischen Schulen.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
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