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Hessens Innenminister kündigt weiter Abschiebungen an Afghanistan ist nicht sicher – wer das behauptet, lügt!

Angesichts der verschärften Abschiebepolitik der Bundesregierung und einiger Bundesländer, darunter Hessen, und den Aussagen von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ,Daten über ‚besonders auffällige straffällige Ausländer‘ zu sammeln, um diese schneller abschieben zu können, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Getrieben von CSU und AfD beteiligen sich Mitglieder der Bundesregierung – an vorderster Stelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière - seit Monaten bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik an einem schäbigen Wettstreit der Grausamkeiten. In Bezug auf die Massenabschiebungen nach Afghanistan gilt: In weiten Teilen des Landes herrscht Krieg. Die nun abgeschobenen Menschen stehen vor dem Nichts und müssen um Leib und Leben fürchten. Das Vorgehen ist Ausdruck einer inhumanen Abschreckungs- und Abschottungspolitik, die zentrale Grund- und Menschenrechte aushebelt.
Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nun ankündigt, die schwarzgrüne Landesregierung werde diese Politik mittragen und weitere Abschiebungen in das Bürgerkriegsland durchführen.“

Verwundert sei man über die widersprüchlichen Äußerungen bei den hessischen Grünen, so Wissler. Am Mittwoch hätten diese, zusammen mit ihrem Regierungspartner CDU sowie den beiden anderen Oppositionsparteien SPD und FDP, einen Antrag der LINKEN im Landtag abgelehnt, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen. Nur einen Tag später sei von den beiden Grünen-Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose per Pressemitteilung von ‚erheblichen und ernstzunehmenden Zweifeln an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung‘ die Rede gewesen.

Wissler: „Wir teilen die Einschätzung von Klose und Wagner, dass es sich bei den Sammelabschiebung um eine ‚politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber‘ handelt. Stellt sich die Frage: Warum haben die Grünen dann am Mittwoch im Landtag zusammen mit der CDU die harte Linie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitgetragen und unseren Antrag abgelehnt?“

Hinweis: Anbei unser Antrag, der im Landtag von den anderen Fraktionen leider abgelehnt wurde.

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