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Schwarzgrüne Klientelpolitik bestraft betrogene Diesel-Pkw-Käufer und verschont Autokonzerne

Anlässlich der Landtagsdebatte zur möglichen Einführung der blauen Plakette erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Eine blaue Plakette würde betrogene Diesel-Pkw-Käufer auch noch bestrafen, während Autokonzerne ungeschoren davon kämen. Zu dieser Absurdität passt, dass die schwarzgrüne Landesregierung VW zwar wegen der Aktienkursverluste durch den Abgas-Skandal verklagt, aber Gesundheitsschäden durch viel zu hohe Abgaswerte kein Grund waren, eine Klage zu erwägen. Das ist neoliberale Klientelpolitik. Die Konzerne müssen sowohl für ihren Betrug als auch die Gesundheitsschäden zur Rechenschaft gezogen werden.“

Grenzüberschreitungen der Dieselfahrzeuge seien kein Geheimnis gewesen, so Schott. Auch Hessens Umweltministerin habe bereits vor dem VW-Abgasskandal von den zu hohen Werten der Fahrzeuge gewusst, wie aus einer Anfrage der LINKEN hervorgehe. Statt die Pläne zur Luftreinhaltung nachzubessern und für saubere Luft zu sorgen, habe Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sich lieber von Umweltverbänden verklagen lassen.

Schott: „Der Ausbau des ÖPNV und die Senkung der Fahrpreise sind aus sozialer und ökologischer Sicht das erste Mittel der Wahl. Luftverschmutzung und Klimawandel erfordern eine Verkehrswende. Falls die hessischen Grünen vergessen haben sollten, wie diese aussehen könnte, empfehle ich ihnen die Lektüre ihrer alten Wahlprogramme.“

 

Hinweis:
Anfrage der LINKEN – siehe: Stickstoffdioxid - was unternimmt die Hessische Landesregierung zur Einhaltung der Grenzwerte? - (Drs. 19/2326)


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