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Hohe Stickoxid-Belastungen in hessischen Städten: Umweltministerium lässt sich lieber verklagen als zu handeln

Zu den Ergebnissen der Greenpeace-Studie zur Stickoxid-Belastungen in Frankfurt und Wiesbaden, bei  denen erschreckend hohe Werte gemessen wurden, erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist absurd, dass das Land Hessen VW wegen ca. 3,9 Millionen Verlust verklagt, den es durch den Verfall der VW‑Aktien gemacht hat, aufgrund der Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte durch VW jedoch untätig bleibt. Hier wäre eine Klage zum Schutz der Gesundheit angebracht. Zu Recht ist das Land Hessen wegen Untätigkeit durch die Deutsche Umwelthilfe bereits 2011 verklagt worden.“

Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom August 2015 - kurz vor Bekanntwerden des VW –Skandals – entnommen werden könne, sei Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bereits seit Längerem über die Ursache der hohen Stickoxid-Belastungen informiert gewesen, so Schott. Die wichtigste Maßnahme sei die Einhaltung des Stickoxid-Abgasgrenzwertes (Euronorm) von Diesel-Pkw und dieselbetriebenen leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 t Gesamtgewicht. Aus der Anfrage gehe hervor, dass es regelmäßige Stickoxid-Grenzüberschreitungen in den Kommunen Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach am Main, Reinheim und Wiesbaden gäbe. Für diese Kommunen sei bei der EU eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte beantragt worden.

Schott: „Die Grenzwerte gelten seit 2010. Die Kommunen sowie das Land hatten also ausreichend Zeit, sich auf deren Einhaltung vorzubereiten. Anstatt Abhilfe durch den Ausbau des ÖPNV, die Einführung eines Bürgertickets und die Umstellung aller Busse auf Strom oder Wasserstoff zu schaffen, nimmt die Landesregierung lieber Schäden an der Gesundheit sowie Klagen in Kauf - und bezweifelt die Messmethode von Greenpeace. Das ist skandalös. Hessens Umweltministerium muss endlich handeln und dem Schutz der Gesundheit Priorität einräumen.“


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