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Ökologie und Ökonomie in Hessen: Priska Hinz und Tarek Al-Wazir lassen sich zum Greenwashing vor den Karren der CDU spannen

Ein radikal demokratischer, sozial-ökologischer Gesellschaftsumbau ist notwendig

Anlässlich der Regierungserklärung der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu Ökologie und Ökonomie erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts sich dramatisch zuspitzender Umweltkrisen und wiederkehrender Finanzkrisen dürfen Fragen zur Industriepolitik, Postwachstumsstrategien, Verteilungsgerechtigkeit und Eigentumsverhältnissen nicht ausgeklammert werden. Genau das hat Umweltministerin Hinz in ihrer Regierungserklärung aber getan. Das zeigt: Hinz hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Es ist abstrus und Teil einer verheerenden Entwicklung, weiterhin an der Vorstellung eines Wirtschaftssystems festzuhalten, das strukturell von einem nicht endenden Wachstum abhängig ist.

Die Regierungserklärung der Umweltministerin ist leider nur Teil einer Dauerwerbesendung der Landesregierung im Wahljahr, die keine Antworten auf drängende Fragen hat.“

Weder habe die schwarzgrüne Landesregierung eine nachhaltige Kaliproduktion auf den Weg gebracht, noch würde es am Frankfurter Flughafen in Zukunft leiser werden, so Schott. Auch die Wasserqualität der Werra sei nicht besser geworden, wie das Umweltministerium auf seiner Homepage behaupte.

Schott: „Höhere privatisierte Gewinne bei konstant hoher Schädigung von Umwelt und Allgemeingütern - wie bei K+S und Fraport - sind ein Indikator dafür, dass ein Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie nicht stattgefunden hat. Wer Klimawandel, Fluchtursachen, Artensterben und Altersarmut etwas entgegensetzen will, muss für einen radikal demokratischen sozial-ökologischen Gesellschaftsumbau eintreten. Es ist völlig unverständlich, warum Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) ihre Amtszeit nicht dazu genutzt haben, Grundlagen für diesen Wandel zu legen. Stattdessen lassen sie sich zum Greenwashing der CDU vor deren Karren spannen.“


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