Anträge

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Artikel 92 HV, § 54 GOHLT

Untersuchungsgegenstand: Klärung des Handelns, Tuns oder Unterlassens der Landesregierung, der hessischen Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich ihrer politischen Leitungen, Mitarbeitern und mit ihnen zusammenarbeitenden Personen sowie das Zusammenwirken hessischer Ministerien und Behörden mit denen anderer Bundesländer und des Bundes im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zugeschriebenen Aktivitäten und Straftaten und der wahrheitsgemäßen und vollständigen Informierung des Parlamentes und der Öffentlichkeit über die Vorgänge
13.05.2014 Drs 19/398  - Dokument ansehen

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