Positionen

Ärzte müssen straffrei über Abtreibung informieren können

200 Kristina HaenelDIE LINKE. im Hessischen Landtag fordert die Abschaffung des § 219a StGB
Marjana Schott, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN sagt dazu:„In Gießen wurde vor Gericht eine Ärztin verurteilt, weil sie Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informiert. Sie hat unsere volle Solidarität. Viele Ärztinnen und Ärzte trauen sich nicht, Informationen zur Verfügung zu stellen, weil ein veralteter Paragraf aus dem Strafgesetzbuch dies unter Strafe stellt. Es ist widersinnig, Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen, aber die Information darüber zu kriminalisieren.

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Roland Koch ist Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht würdig

200 Koch1Dass Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll – eine Auszeichnung, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist – darf nicht das letzte Wort bleiben. Diese Entscheidung ist zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss diese Entscheidung revidieren.

  

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Glyphosatzulassung um weitere fünf Jahre verlängert

200 bio glyphosatWeitere Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat, das die Basis für Unkrautvernichtungsmittel ist, um fünf Jahre. Unternehmen wir etwas gegen die weitere Nutzung von Glyphosat! Handeln ist JETZT gefordert!

 
 
 

 

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Kinderarmut

200 Banner KinderrechtetagungDIE LINKE fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut. Fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind arm, das sind 181.000 unter 18-Jährige. Die Landesregierung soll bis 2018 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam einen Aktionsplan zu den Themen frühkindliche Bildung, Schule, Gewalt, Freizeit, Wohnen, Gesundheit und Beteiligung erarbeiten und diesen ab 2019 umsetzen.

  
  

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DIE LINKE gegen die Privatisierung von Autobahnen

200 autobahnprivatisierungDie Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde.

  
  
  

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Kostenfreie Kinderbetreuung

200 Kitaflyer VorderseiteDIE LINKE will Eltern von Kindern, die eine Kindertagesbetreuung nutzen, vollständig von den Beiträgen vollständig entlasten. Dazu wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, dass  ab 2017 die Beiträge dafür vom Land Hessen übernommen werden sollen. Mittelfristig sollte erreicht werden, dass das Land die Städte und Gemeinden entlastet und die Kosten der Kindertagesbetreuung vollständig übernimmt. Mit dem von der LINKEN vorgeschlagenen Gesetz würden auch alle Kitas in die Lage versetzt, Kinder mit Benachteiligungen aufzunehmen und die Kindertageseinrichtung inklusiv auszurichten.

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DIE LINKE. für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

200 wohnen3Mit der erneuten Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Verbotes von Zweckentfremdung und Leerstand wollen wir die Ergebnisse der Expertenanhörung aus dem Umweltausschuss im Juni dieses Jahres würdigen. Leider haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grünen verhindert, dass die Anregungen der angehörten Experten von uns in einem Änderungsantrag berücksichtigt und so dem Landtag in überarbeiteter Form vorgelegt werden konnten. Dieses Verhalten macht es notwendig, den Gesetzentwurf mit den hier vorgenommenen  Änderungen zur erneuten ersten Lesung in den Hessischen Landtag einzubringen.

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Keine Rabatte für Lohndumping und mehr Lärm - Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darf Gebührenordnung nicht genehmigen

200 fliegerRyanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.

  
  
 

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