Bürgerbeteiligung Kommunen

Hessen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern weit hinten, wenn es um die direkte Mitbestimmung der Menschen geht. So gibt es in Hessen nach wie vor weder die Möglichkeit eines Bürgerantrages noch Bürgerpetitionen in Städten und Landkreisen. Die Hürden für Bürgerbegehren sind sehr hoch und andere Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung kaum vorhanden. Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, denn schließlich ist Mitbestimmung nur dann möglich, wenn man über die Dinge weiß über die entschieden wird. Auch viele Menschen mit Migrationshintergrund sind von den Kommunalwahlen ausgeschlossen, obwohl sie bereits jahrzehntelang mit uns leben.

DIE LINKE will, dass alle Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitgestalten können und fordert daher bessere Beteiligungsmöglichkeiten. Das kommunale Wahlrecht soll für alle ab 16 Jahren, sowie auch für nicht EU-Bürger, die lange in Hessen leben, gelten. Erprobte Mitbestimmungsrechte, wie Bürgeranträge und das kommunale Petitionsrecht sollen in hessischen Gemeinden, Städten und Kreisen angewendet werden.

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