Kostenfreie Kinderbetreuung

200 Kitaflyer VorderseiteDIE LINKE will Eltern von Kindern, die eine Kindertagesbetreuung nutzen, vollständig von den Beiträgen vollständig entlasten. Dazu wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, dass  ab 2017 die Beiträge dafür vom Land Hessen übernommen werden sollen. Mittelfristig sollte erreicht werden, dass das Land die Städte und Gemeinden entlastet und die Kosten der Kindertagesbetreuung vollständig übernimmt. Mit dem von der LINKEN vorgeschlagenen Gesetz würden auch alle Kitas in die Lage versetzt, Kinder mit Benachteiligungen aufzunehmen und die Kindertageseinrichtung inklusiv auszurichten.

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DIE LINKE. für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

200 wohnen3Mit der erneuten Einbringung unseres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung des Verbotes von Zweckentfremdung und Leerstand wollen wir die Ergebnisse der Expertenanhörung aus dem Umweltausschuss im Juni dieses Jahres würdigen. Leider haben die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grünen verhindert, dass die Anregungen der angehörten Experten von uns in einem Änderungsantrag berücksichtigt und so dem Landtag in überarbeiteter Form vorgelegt werden konnten. Dieses Verhalten macht es notwendig, den Gesetzentwurf mit den hier vorgenommenen  Änderungen zur erneuten ersten Lesung in den Hessischen Landtag einzubringen.

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Keine Rabatte für Lohndumping und mehr Lärm - Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) darf Gebührenordnung nicht genehmigen

200 fliegerRyanair ist bekannt für unlautere Geschäftspraktiken. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Geschäftspartner werden massiv unter Druck gesetzt. Es wird mit Scheinselbstständigkeit und Briefkastenfirmen gearbeitet, Steuern und Sozialabgaben werden umgangen. Einem solchen Unternehmen sollte nicht der rote Teppich ausgerollt werden.

  
  
 

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Gesetzliche Grundlage zum ‚Abhören unter Freunden‘

200 nsaDas massenhafte Ausspähen von Bundesbürgerinnen und -bürgern soll per Gesetz künftig legal werden. Es ist ein Kotau der Bundesregierung und der Landesregierungen vor den Geheimdiensten. Was aus guten Gründen illegal war und als Skandal galt – worüber sich die Öffentlichkeit zu Recht aufgeregt hat – soll nun rechtens sein. Bisher galt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Anlassfreie Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten widerspricht dem. Geheimdienste können künftig ohne konkreten Verdacht Daten von Bürgerinnen und Bürgern erheben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen.

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Recht auf Wohnen: Landesregierung muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen

200 wohnen3"Wir fordern Sie auf, sich endlich der Situation der hessischen Studierenden anzunehmen. Appelle der zuständigen Minister und unzureichende Fördermaßnahmen werden die katastrophale Versorgungsquote von gerade einmal 6 % nicht verbessern. Da ist Hessen Schlusslicht. Wohnen ist ein Menschenrecht, das gilt auch für Studierende."

Janine Wissler am 13.10.16 im Hessischen Landtag

 
 

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Bedarfsdeckende Grundsicherung statt Hartz IV

200 HartzIVFünf Euro mehr - von 404 auf 409 Euro steigt der Regelsatz für Alleinstehende im Hartz IV-Bezug ab Januar 2017. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 Euro.  Für Kinder unter sechs Jahren ist überhaupt keine Erhöhung vorgesehen. Der Bedarf an Bildung für Kinder in diesem Alter wurde auf 0,68 Euro festgelegt. Und für Hygieneartikel, wie Windeln, wurden gerade einmal 3,87 Euro pro Monat angesetzt. Dafür kann nicht einmal eine halbe Packung kaufen. DIE LINKE übt scharfe Kritik an der Neuermittlung der Regelbedarfe SGB II und SGB XII.
  

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Bezahlbare Wohnungen

200 wohnenSeit 1991 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen in Hessen halbiert. Von den damals mehr als 205.000 Wohnungen sind inzwischen nur noch rund 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen übrig geblieben. DIE LINKE hat die Neuerrichtung von mindestens 10.000 Sozialwohnungen sowie weiteren 2.000 Wohnungen für Studierende pro Jahr gefordert, um den rückläufigen Trend am Wohnungsmarkt umzukehren. Mit der jüngsten Wohnungsbedarfsprognose ist klar, dass selbst diese Forderung nicht mehr ausreicht, um den Wohnungsbedarf zu befriedigen.

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NSU-Mordserie: Geschredderte Akten, blockierte Aufklärung und Versagen der Behörden

200 nsuJahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund NSU' unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz' umgeben waren, soll es keinerlei Hinweise auf die Abgetauchten' gegeben haben.

Das Schreddern von Akten und die Tatsache, dass in Kassel sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort war, hat zu einer großen Vertrauenskrise gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt.

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