Justiz

DIE LINKE setzt sich auf Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.

Wir fordern Justizräte zu bilden, die parteipolitisch unabhängig sind und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet sind. Die Bestellung von Richter_innen und Staatsanwält_innen soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen. Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidat_innen alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren. Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird. Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richter_innen gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwält_innen.

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