Schwarzgrün

Seit 2014 gibt es in Hessen die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland und seitens der hessischen CDU ist mittlerweile von einem bundesweiten Modellversuch die Rede. Ausgerechnet Hessen: Die hessische CDU steht für zahlreiche Skandale, schwarze Kassen und für ausländerfeindliche Wahlkämpfe. Vor der letzten Landtagswahl nannte der Grüne Tarek Al-Wazir Ministerpräsident Volker Bouffier einen »Rechtspopulisten«. Heute ist er dessen Stellvertreter.

Das schwarz-grüne Kabinett ist größtenteils das alte und das ist von Seiten der CDU nur konsequent: Wenn sich an der Politik nur wenig ändert, dann muss man auch das Personal nicht austauschen. Und wer sich die Politik der Schwarzgrünen-Landesregierung genauer betrachtet, stellt fest, dass es an vielen Stellen eine Fortsetzung der zuvor beklagten schwarz-gelben Politik gibt.

Umso wichtiger ist es, dass DIE LINKE sozialpolitische Alternativen aufzeigt und im Landtag zur Sprache bringt.

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